Gremmels: Ampel stand vor größten Herausforderungen, die eine Regierung je hatte

Energiesicherheit und Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des SPD-Stadtverbandes Fulda mit dem Kasseler SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels. Die Krise mit dem Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energieproblematik, die gestörten Lieferketten und nicht zuletzt die hohe Inflation stellten die Ampelregierung vor riesige Herausforderungen. Trotzdem habe man in dem ersten Jahr der Regierungsverantwortung einiges erreicht.

Mit den ersten Entlastungspaketen wurde die EEG-Umlage abgeschafft, die ab Juli dieses Jahres wirksam wurde und den Strompreis reduzierte. Weitere Maßnahmen der nächsten Entlastungspakete werden sich erst noch bemerkbar machen, beispielsweise die Gas- und Strompreisbremse. Zudem habe man die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme gesenkt, erläutert Timon Gremmels, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, in seinem Eingangsreferat. Zur Finanzierung dieser Ausgaben habe man beschlossen, die Zufallsgewinne durch die hohen Energiepreise abzuschöpfen.

Eine wichtige Aufgabe für die künftige Energiepolitik ist die Abkehr von einseitigen Abhängigkeiten. Es müsse mehr diversifiziert werden, deshalb habe die Regierung beschlossen, mehrere Flüssiggas-Terminals zu bauen, um Gasimporte aus Ländern außerhalb Europas zu ermöglichen. Dies sei nötig, um die Energieversorgung in den nächsten Jahren zu sichern. Die in diesem Zusammenhang oft genannte „längere Laufzeit für die letzten Atomkraftwerke“ schloss Timon Gremmels aus. „Im April nächsten Jahres ist Schluss“.

Der wichtigste Baustein einer möglichst unabhängigen Energieversorgung sei der beschleunigte Ausbau der regenerativen Energien wie Windkraft und PV-Anlagen. Deren Anteil müsse in den kommenden Jahren erheblich gesteigert werden, wolle man die Klimaziele noch erreichen und die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Hier sei die Ampelregierung auf gutem Weg, zum Beispiel durch Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Windkraft. Hier sei Hessen übrigens mit 38 Monaten Genehmigungsdauer Schlusslicht aller Bundesländer, so der Bundestagsabgeordnete.

Ein weiteres, wichtiges Vorhaben sei der Ausbau von grünem Wasserstoff. Ein CO2-freier Energieträger, der in verschiedenen Bereichen genutzt werden kann. Bei energieintensiven Produktionen, als Ersatz für Gas und als Antrieb für KfZ. „Wir wissen, dass wir vor den größten Herausforderungen stehen, die je eine Regierung zu Beginn einer Legislaturperiode hatte. In der Kürze der Zeit haben wir gerade in der Energiepolitik schon einiges erreicht. Auch wenn in der Ampel so manche kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, so könne sich die bisherige Bilanz vor allem in der Energie- und Entlastungspolitik durchaus sehen lassen“, so da Fazit von Timon Gremmels. +++ pm