Greiser: Südlink-Lüge endgültig entlarvt

Schmalkalden-Meiningen. Die parteilose Landratskandidatin Peggy Greiser hat die Bundesregierung und die EU in Sachen Südlink scharf kritisiert. „Für unsere Heimat fatal, energiepolitisch hanebüchen und rechtlich höchst bedenklich“ – so ihr Fazit zum bisherigen Prozess. „Ich kann hier kein Gleichbehandlungsgrundsatz und keinen Interessenausgleich feststellen. Das ganze Verfahren ist ein einziges Gemauschel. Und Thüringen soll dabei abermals als Leerrohr der Bundesrepublik missbraucht werden“, so die von SPD und Linke, für die Landratswahl 2018 im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, nominierte Greiser.

Trotz sieben Prozent Rendite, die ein niederländischer Staatskonzern auf Kosten der hiesigen Stromkunden einstreiche, schiebt die EU seit vergangenem Sommer das Projekt zusätzlich mit Millionenförderung an. „Nach aktuellen Medienberichten sollen nun auch noch 40 Millionen Euro EU-Förderung an die Netzbetreiber fließen. Bundesregierung und die EU haben somit für Tennet und Transnet BW einen riesigen Selbstbedienungsladen eingerichtet. Die Rechnung bezahlen wir alle als Stromkunden und Steuerzahler“, so Greiser weiter. Am Ende drohe zerstörte Natur in Rhön, Werratal und den Ausläufern des Thüringer Waldes. Unverhohlen habe die EU im Förderverfahren die gesamte Südlink-Lüge preisgegeben. „Außer Deutschland haben auch alle Anrainerstaaten Deutschlands – vor allem im Osten – einen Nutzen aus Südlink“, sagt ein EU-Sprecher der Bayerischen Staatszeitung.

Die EU-Kommission bestätigt damit also: Die Leitung ist beileibe nicht nur – wie von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur bisher verkauft, für den Transport von Windstrom von Schleswig-Holstein nach Bayern gedacht. „Südlink ist in Wirklichkeit ein Projekt, das dem europäischem Stromhandel dient. Hier geht es nicht um die Energiewende oder um Versorgungssicherheit, hier geht es darum, Stromkonzerne und Stromnetzbetreiber noch reicher zu machen“, so die Landratskandidatin. Erschreckend sei, dass die EU-Kommission sonst so rigide, teilweise EU-weit geforderte Umweltverträglichkeitsprüfungen, für den Südlink entfallen lässt oder vereinfacht. Das ist doch absoluter Hohn für alle Bürgerinnen und Bürger bei uns im Landkreis, die seit Jahren auf ihre Ortsumgehungen warten. „Deshalb werde ich als Landrätin alles unternehmen, um den Südlink zu verhindern“, unterstreicht Greiser. Mehrere rechtliche Stellungnahmen lägen mittlerweile nahe, dass das Salzunger Bündnis, wie verschiedene andere Initiativen in Deutschland, nicht chancenlos ist. „Wir müssen aber auch weiter Druck auf der Straße machen“, sagt Greiser und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration am 25. März, ab 14 Uhr, in Fambach auf. +++ pm