Göring-Eckardt: Seehofer trägt Hauptverantwortung für AfD-Erfolge

Berlin. Nach den heftigen Attacken der bayerischen CSU gegen die Bundeskanzlerin erhält Angela Merkel nun Hilfe aus den Reihen der Opposition: Nachdem Horst Seehofer der Kanzlerin die Hauptschuld für die CDU-Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern und das Erstarken der AfD gegeben hat, wirft die Grünen-Fraktionschefin im Bund, Katrin Göring-Eckardt, Seehofer vor, er trage die zentrale Verantwortung für den Erfolg der Rechtsaußen-Partei.

Seehofer verweigere sich jeder staatspolitischen Verantwortung und untergrabe das Vertrauen in den Staat und in die Regierung, der er selbst angehöre, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Statt dafür zu sorgen, Vertrauen in Staat und Demokratie wieder herzustellen, betreibt er das Geschäft der Rechtspopulisten.“ Wenn Seehofer nun sage, die Lage sei „höchst bedrohlich“, dann habe er sich das in erster Linie selbst zuzuschreiben. „Horst Seehofer und Lorenz Caffier tragen mehr Verantwortung am Erstarken der Rechtspopulisten als Angela Merkel“, betonte Göring-Eckardt. „Mit seinen ständigen Störfeuern hat Seehofer Zweifel und Angst gesät und hintertreibt so den Zusammenhalt in unserem Land.“

Statt als Teil der Regierung die Probleme zu lösen, handle er nach dem Motto „Erst ich, dann die Partei, dann das Land“. Einen Seitenhieb verteilte die Fraktionschefin auch an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch der Vizekanzler trage „aktiv“ zur Verunsicherung bei, indem er sich von der Flüchtlingspolitik der Regierung zu distanzieren versuche. „Erst setzt er sich mit einem `Refugees welcome`-Button auf die Regierungsbank, und dann legt er sich in die Furche bei einer Politik, die er die ganze Zeit mitgemacht hat.“ +++