Göring-Eckardt fordert nach „Querdenken“-Demo Aufklärung

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig aufgefordert, an der Aufklärung mitzuwirken. „Es muss rasch aufgeklärt werden, wie die Lage derart eskalieren konnte“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Ignoranz und Verantwortungslosigkeit“ von Demonstranten in Leipzig angesichts der Pandemie mache sie „fassungslos“. Angesichts der Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie sei es „absolut unverständlich“, wieso sich in Leipzig Zehntausende auf engem Raum hätten versammeln können, ohne Abstand, ohne Alltagsmaske, so die Grünen-Fraktionschefin.

„Erneut wurde eine Demonstration von Corona-Leugnern und Rechten zu einem anscheinend rechtsfreien Raum erklärt“, sagte sie. „Ein Planungskonzept der Polizei und rechtzeitiges Eingreifen waren nicht erkennbar“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Ich erwarte vom Bundesinnenmin ister, dass er sich zu den Vorkommnissen erklärt und an der Aufklärung mitwirkt.“ Göring-Eckardt mahnte: „Diese Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Entsetzen sorgen, dürfen nicht folgenlos bleiben.“ Sie ergänzte: „In diesen Tagen nehmen die Menschen in unserem Land schwere Einschränkungen im täglichen Leben auf sich, um der Pandemie Herr zu werden und die Gesundheit aller zu schützen.“ Sie verstehe, dass sich Menschen deshalb große Sorgen machten. „Wir können die Pandemie jedoch nur mit Zusammenhalt und Solidarität bekämpfen, nicht mit egoistischer Verantwortungslosigkeit.“ Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sei „ein wesentliches Grundrecht“, welches jederzeit garantiert sein müsse. „Aber aktuell sind Kundgebungen aus gutem Grund nur unter klaren Auflagen und Hygieneregeln möglich.“

Union kritisiert sächsisches Oberverwaltungsgericht

Die Union hat die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Dresden zur „Querdenken“-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“. „Ich kann niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden“, so der CDU-Politiker. Mit solchen Urteilen werde „die Akzeptanz der Maßnahmen eher untergraben als gestärkt“. +++