Göring-Eckardt fordert härtere Gangart gegenüber China

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber China aufgerufen. „Die Bundesregierung muss brutale Völkerrechtsverbrechen in China offener denn je kritisieren und den chinesischen Botschafter einbestellen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag volle Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in China einsetzen.“

Göring-Eckardt nannte die EU-Sanktionen „überfällig“. „Die EU muss sich jetzt weiter konsequent zeigen und gegen die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen und die Angriffe auf die Grundrechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong vorgehen“, forderte sie. „Dazu gehört auch, dass der Verkauf chinesischer Waren aus Zwangsarbeit im europäischen Binnenmarkt nicht länger erlaubt ist.“ Die Grünen-Politikerin verurteilte die Reaktion Pekings auf die EU-Sanktionen als „nicht akzeptabel“. „Peking versucht, Abgeordnete und Wissenschaftler einzuschüchtern und mundtot zu machen“. Göring-Eckard rief China dazu auf, die Sanktionen gegen den grünen Europapolitiker Reinhard Bütikofer und andere umgehend zurückzunehmen.

Auswärtiges Amt fordert: China sollte Sanktionen zurücknehmen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die chinesische Führung aufgefordert, die jüngsten Sanktionen gegen den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und andere Deutsche rückgängig zu machen. „Die EU hat Personen in China gelistet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Reaktion darauf Parlamentariern die Einreise zu verweigern, ist eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung“, so Annen. „Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen.“ Die EU-Außenminister hatten am Montagvormittag erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte beschlossen. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Regio n Xinjiang vorgeworfen. Insgesamt vier Politiker sowie eine Organisation wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Als Reaktion verhängte China Sanktionen gegen zehn Individuen, wie etwa Bütikofer, und vier Organisationen. +++