Deutliche Warnung aus der gesetzlichen Krankenversicherung: Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, mahnt die Politik eindringlich und warnt vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten. Vorschläge wie die Wiedereinführung einer Praxisgebühr oder Karenztage ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lehnt Blatt klar ab.
Diesen Forderungen erteilte der GKV-Chef eine unmissverständliche Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen“, sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Versicherten seien ohnehin schon frustriert – vor allem wegen langer Wartezeiten bei Fachärzten. Da könne man ihnen nicht auch noch ein „Eintrittsgeld für den Arztbesuch“ abverlangen.
Nach der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum Jahresanfang fordert Blatt stattdessen entschiedene Strukturreformen. Einsparungen müssten bei den Ausgaben für Krankenhäuser, in der ambulanten Versorgung und bei den Arzneimitteln erreicht werden. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung spitze sich weiter zu. Für dieses Jahr rechne die GKV mit Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent, während die Einnahmen nur um vier Prozent steigen würden. Die Schere gehe immer weiter auseinander, warnte Blatt – es drohe ein weiteres Milliardenloch. „Ohne Reformen bei den Ausgaben kommen wir in die Bredouille, dass einzelne Kassen Briefe mit der Ankündigung von höheren Zusatzbeiträgen verschicken müssen.“
Der seit Juli vergangenen Jahres amtierende GKV-Chef präsentierte zugleich zwei konkrete Vorschläge, mit denen die Krankenkassen sofort um Milliardensummen entlastet werden könnten. Würde der Staat die sogenannten versicherungsfremden Leistungen der GKV für Bürgergeldbezieher vollständig übernehmen, könnten auf einen Schlag zehn Milliarden Euro eingespart werden. Der Beitragssatz ließe sich dadurch um 0,5 Prozentpunkte senken. Gegen die bisherige Regelung habe die GKV geklagt, eine Gerichtsentscheidung werde jedoch erst in zwei oder drei Jahren erwartet. „Es bleibt unser Appell an die Politik, die vollständige und faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen freiwillig zu vollziehen“, sagte Blatt.
Ein weiteres großes Sparpotenzial sieht er bei den Arzneimitteln. Eine seit langem geforderte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent würde laut Blatt eine Entlastung der Beitragszahler von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bringen. Dass die Mehrwertsteuer für die Gastronomie kürzlich auf sieben Prozent gesenkt wurde, während Medikamente weiterhin voll besteuert werden, sorgt bei ihm für Unverständnis. Auf die Frage, ob die Wirte eine bessere Lobby hätten als die GKV, antwortete Blatt knapp: Das sei „offenbar“ so.
Seine Kritik fällt scharf aus: „Das ist ja auch eine Botschaft, die wir senden, dass die Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht eingereiht werden dürfen hinter dem Schnitzel oder den Schnittblumen, für die der verringerte Satz gilt“, sagte Blatt. Besonders absurd sei, dass sogar für Tierfutter der verminderte Steuersatz gelte, lebensnotwendige Medikamente aber mit dem vollen Satz belastet würden. „Das zeigt, was für Absurditäten es im Bereich der Gesundheitspolitik gibt.“ +++
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