Nach den Protesten gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen hat Hessens Innenminister Roman Poseck eine vorläufige Bilanz gezogen und die teils massive Gewalt kritisiert. Am Wochenende hatten nach Angaben des Innenministeriums rund 25.000 Menschen an insgesamt 26 Gegenveranstaltungen teilgenommen, darunter etwa 1.000 gewaltbereite Personen. Es kam zu 15 Blockaden, fünf davon löste die Polizei auf. Bei einer Blockade ereignete sich ein Auffahrunfall mit einem Rettungswagen.
Mehr als 50 Polizisten wurden nach aktuellem Stand verletzt, schwere Verletzungen gab es laut Poseck nicht. Die Beamten seien unter anderem durch Steinwürfe, Tritte oder Überrennen verletzt worden. Neben einem Polizeifahrzeug sei Pyrotechnik gezündet worden, zudem sei die Polizei aus der Menge heraus mit Böllern attackiert worden. Zivilkräfte seien eingekesselt worden, ein Polizist habe sich die Hand gebrochen. Auch Journalisten seien angegriffen und in ihrer Arbeit behindert worden. Die Polizei nahm drei Personen fest, stellte 192 Identitäten fest und führte 60 Durchsuchungen durch.
Poseck erklärte, der umfangreiche Polizeieinsatz habe Schlimmeres verhindert. Angriffe auf Einsatzkräfte seien „unerträglich“. Gewalt gegen AfD-Mitglieder oder Andersdenkende dürfe ebenso wenig toleriert werden. Ein Teil der Gegendemonstranten habe massive Rechtsbrüche begangen, etwa durch Versuche, Absperrungen zu durchdringen oder Auflagen der Versammlungsbehörde zu missachten. Auch Verstöße gegen das Vermummungsverbot, Beleidigungen gegenüber Einsatzkräften sowie umfangreiche Blockaden gehörten dazu. Gewalttäter hätten kaum auf polizeiliche Ansprache reagiert, weshalb Zwangsmaßnahmen notwendig gewesen seien.
Scharfe Kritik äußerte der Innenminister am Bündnis „Widersetzen“. Dieses bewege sich in einer „hoch gefährlichen rechtlichen Parallelwelt“, indem es für sich das Recht reklamiere, außerhalb der Rechtsordnung handeln zu dürfen. Zugleich betonte Poseck, die Mehrheit der Demonstrierenden habe friedlich protestiert und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Eine Ablehnung der AfD dürfe jedoch nicht zu „falscher Toleranz“ gegenüber extremistischen Gruppen auf der linken Seite führen. Der Einsatz werde im Detail aufgearbeitet, doch sei der Rechtsstaat weitgehend durchgesetzt worden.
Auch die Junge Union Hessen verurteilte die Ausschreitungen deutlich. Die linksextremen Übergriffe seien ein Angriff auf die Demokratie, erklärte die Organisation. Der Landesvorsitzende Lukas Brandscheid sagte, friedlicher Protest sei durch die Gewaltbereitschaft einer linksradikalen Minderheit entstellt worden. Sein Respekt gelte den Polizeikräften, die unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet hätten. Gewalt gegen Einsatzkräfte müsse konsequent verfolgt werden. Zugleich kritisierte die JU die Neugründung der AfD-Jugendorganisation scharf. Diese arbeite mit radikalen und ausgrenzenden Positionen und spalte die Gesellschaft. Man stehe für eine demokratische Mitte, die sich klar von politischen Extremen auf beiden Seiten abgrenze, erklärte Bruno Rhein, Referent für Inneres, Heimatschutz und Kommunales.
Dem widersprach die hessische Linke. Landesvorsitzende Desiree Becker sprach von einem Erfolg der Proteste. Zehntausende Menschen hätten sich gegen die Neugründung der AfD-Jugend positioniert und damit dem „extrem rechten Offenbarungseid“ widersprochen. Der Protest sei ein „notwendiger Aufstand der Zivilgesellschaft“ gewesen. Die Landesregierung kriminalisiere antifaschistischen Protest und habe unverhältnismäßig reagiert, erklärte Becker. Der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken müsse aufgearbeitet werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag, Stefan Naas, betonte, der Rechtsstaat habe in Gießen funktioniert. „Der Rechtsstaat wurde in Gießen herausgefordert. Er hat seine Prüfung bestanden und gezeigt, dass er funktioniert“, erklärte Naas. Die Polizei habe ihren Auftrag erfüllt, die Versammlungsfreiheit aller Beteiligten zu schützen – sowohl der Demonstrierenden als auch der AfD-Jugendorganisation. Auch wenn deren Positionen schwer erträglich seien, gehöre es zum Wesen des Rechtsstaats, ihre Versammlung zu tolerieren. Naas hob hervor, dass der überwiegende Teil der Menschen friedlich protestiert habe. Nicht hinzunehmen sei allerdings, dass etwa 1.000 gewaltbereite Teilnehmer Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen hätten. Solches Verhalten sei kein Einsatz für Demokratie, sondern ein Angriff auf jene, die den Rechtsstaat verteidigten. Auch inhaltliche Kritik an der extremistischen Ausrichtung der AfD-Jugendorganisation dürfe niemals zur Relativierung linker Gewalt führen. Rechtsextreme Ideologien seien brandgefährlich, legitimierten aber keine „linksextreme Selbstermächtigung“.
Auch die Grünen im Landtag bezogen Stellung. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner erklärte, die Ausschreitungen dürften nicht den Blick darauf verstellen, worum es am Wochenende gegangen sei. Die friedlichen Proteste von Zehntausenden seien das zentrale Zeichen gewesen: ein breites gesellschaftliches Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Vielfalt. Gewalt sei jedoch niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung und müsse klar verurteilt werden. Wagner kritisierte, der friedliche Protest dürfe nicht in den Hintergrund geraten; vom Ministerpräsidenten hätte er mehr Differenzierung erwartet. Eine Würdigung des Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sowie der beteiligten Verbände und Initiativen sei angemessen gewesen. Die Polizei habe zudem eine schwierige Doppelaufgabe erfüllt – sowohl die AfD-Veranstaltung als auch die Proteste zu schützen. Vorwürfen möglicher Fehlverhalten müsse nachgegangen werden, ohne die Polizeiarbeit insgesamt infrage zu stellen.
Die SPD-Fraktion schloss sich der Debatte mit einer eigenen Bewertung an. Lisa Gnadl, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, rief zu einer sachlichen Nachbetrachtung auf. Sie verurteilte die Angriffe auf Polizeikräfte scharf. Gewalt sei niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung und Ausdruck mangelnden Respekts vor dem demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei habe in Gießen Recht und Gesetz geschützt und durchgesetzt, wofür ihr Dank gebühre. Den verletzten Beamtinnen und Beamten wünschte sie eine rasche Genesung.
Gnadl betonte, die Straftaten einer gewalttätigen Minderheit dürften den legitimen und überwiegend friedlichen Protest von Zehntausenden nicht überlagern. Die Demonstrationen seien von der demokratischen Mitte getragen worden – von Kirchen, Gewerkschaften und lokalen Vereinen. Diese Gruppen hätten friedlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die spalterische Agenda der AfD und ihrer neuen Jugendorganisation ablehnen. Sie dankte zudem dem Oberbürgermeister von Gießen für dessen besonnene Führung während des Wochenendes. Wer bunt, divers und friedlich gegen eine in Teilen rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei demonstriere, handle nicht „links“, sondern im Sinne demokratischer Grundhaltung und zivilgesellschaftlichen Engagements, betonte Gnadl.
Für Innenminister Poseck bleibt trotz des aus seiner Sicht erfolgreichen Einsatzes ein „fader Beigeschmack“. Gewalt und Rechtsbrüche seien kein Beitrag zur Demokratie und spielten letztlich Rechtsextremen in die Hände. Es könne nicht sein, dass größere AfD-Veranstaltungen regelmäßig von gewalttätigen Aktionen begleitet würden. Dies belaste Staat und Gesellschaft erheblich. Die Kosten des Polizeieinsatzes beliefen sich auf mehrere Millionen Euro. Demokratie müsse innerhalb des geltenden Rechts verteidigt werden – auf Demonstrationen, in Parlamenten und vor Gerichten. +++
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