Gesetzesänderungen bei Straßenbeiträgen – Offener Brief an Volker Bouffier

In einem Offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten und CDU Vorsitzenden Volker Bouffier haben Verband Wohneigentum Hessen und Straßenbeitragsfreies Hessen, die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen, heute erneut auf die unbefriedigende Situation bei der Regelung der Straßenbeiträge hingewiesen.

Überwältigende Mehrheit für landesweite Abschaffung

In dem Schreiben heißt es, dass eine überwältigende Mehrheit die landesweite Abschaffung der Beiträge bei finanziellem Ausgleich aus Landesmitteln bei der Landtagsanhörung am 9. Mai befürwortet habe, darunter der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke sowie zahlreiche Vertreter weiterer Verbände wie dem Bund der Steuerzahler, dem Deutschen Mieterbund und alle anwesenden Bürgermeister. Niemand habe bei der Anhörung für eine Beibehaltung des derzeitigen Regelung plädiert.

Doppelt- und Dreifachbelastung für hessische Steuerzahler

Einzelne Signale aus der Regierungskoalition, dass man in Hessen nichts ändern wolle, stoßen daher auf Verwunderung und Besorgnis. In Bayern und fast allen ostdeutschen Bundesländern seien die Straßenbeiträge landesweit abgeschafft. Dazu Andreas Schneider, Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen: „Wenn in Hessen die Straßenbeiträge jetzt nicht endlich abgeschafft werden, muss der hessische Steuerzahler über den Länderfinanzausgleich die Gemeindestraßenerneuerungen in den „straßenbeitragsfreien“ Nehmerländern teilweise mitbezahlen und zusätzlich für die Straße vor der eigenen Haustür Straßenbeiträge entrichten.“ Diese doppelte und dreifache Belastung sei keinem Bürger zu erklären.

Kommunale Selbstverwaltung nur eine Worthülse

Den Befürwortern von Straßenbeiträgen hält Schneider entgegen, dass sie die von ihnen ange-führte „kommunale Selbstverwaltung nach Belieben drehen und interpretieren“ würden. Aktuell werde beispielsweise bei dem im Mai vom Finanzminister vorgestellten Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ originär kommunales Geld vom Land Hessen ab 2020 ohne Legitimation vereinnahmt. 200 Millionen Euro davon würden in Projekte nach den Vorgaben der Regierungskoalition(!) vergeben. Das zeige, dass der Begriff „kommunale Selbstverwaltung“ nach Belieben aus dem Hut gezaubert wird. Die Erhebung von Straßenbeiträgen gebetsmühlenartig mit „Kommunaler Selbstverwaltung“ zu rechtfertigen, sei bloße Augenwischerei.

Bundesmittel für hessische Gemeindestraßen

Für die Verbesserung der Gemeindestraßen stünden zukünftig noch deutlich mehr Bundesmittel zur Verfügung. Zu den jährlichen 1,3 Milliarden Euro über Entflechtungsmittel kommen 335 Millionen Euro über Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die ab 2020/21 auf eine Milliarde jährlich erhöht werden sollen. Das gehe aus einer Antwort des Bundestagsabgeordneten Christian Haase hervor, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU. Die Länder seien gefordert, diese Mittel zielgerichtet und zweckbestimmt weiterzugeben.

Wohneigentum nutzt der Allgemeinheit

Mit Blick auf Klimaschutzziele und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird der Nutzen des selbstgenutzten Wohneigentums für die Gesellschaft hervorgehoben. Neben Steuereinnahmen für Land und Kommunen investieren Besitzer mit Massnahmen zur Verbesserung der Energieffizienz in den Klimaschutz, sie sorgen mit grünen Gärten für Ökologie und Artenvielfalt und engagieren sich oft sozial vor Ort. Straßenbeiträge dagegen seien kontraproduktiv, da mit ihnen Investitionen in den Klimaschutz verhindert werden und privater und kommunaler Sanierungsstau entsteht.

Appell an den Hessischen Ministerpräsidenten und CDU Vorsitzenden

In einem abschließenden Appell wird der Ministerpräsident und Vorsitzende der hessischen CDU aufgefordert, sich für eine Win-Win-Situation einzusetzen: „Schaffen Sie jetzt für Hessen und seine Kommunen eine Win-Win-Situation – sorgen Sie dafür, dass für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zukünftig keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden!“ +++ pm