Gersberg: Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen

Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns tagtäglich aus der ganzen Welt. Einige von ihnen sind vor Kriegen geflüchtet, andere vor Diktatoren. Wieder andere kommen zu uns, weil sie sich und ihren Familien ein besseres Leben wünschen. In ihren Herkunftsländern herrscht Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption. Nicht alle diese Menschen haben laut unseren Gesetzen das Recht, hier bleiben zu können. Das Recht, das sie jedoch haben, ist die Einhaltung ihrer Menschenwürde“, so Gersberg in einer Pressemeldung.

Diese Menschenwürde werde gebrochen, wenn in Zeiten von Wahlkämpfen populistische Slogans und Forderungen nach „erfolgreichen Rückführungsoffensiven“ unbedacht geäußert würden. „Herr Rhein versucht die Hessinnen und Hessen offenbar daran erinnern zu wollen, dass er ein konsequenter Innenpolitiker ist.“

Gersberg lobe das Chancen-Aufenthaltsrecht, das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durchgesetzt wurde und das seit diesem Monat gelte: „Frau Faeser gibt damit Menschen, die schon lange hier in Deutschland und gut integriert sind, endlich die Möglichkeit, in unserer Gesellschaft anzukommen und sich aufgenommen zu fühlen. Die Menschen tragen zu einem großen Teil bereits seit Jahren mit ihrer Arbeitskraft zu unserem Wohlstand bei. Es ist nur richtig, gut integrierten Menschen nach vielen Jahren in Deutschland endlich die Angst zu nehmen, noch abgeschoben, vielleicht von ihren Familien getrennt werden zu können.“

Das Chancen-Aufenthaltsrecht stärke den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Populistische Aussagen wie von Rhein und auch Manfred Pentz teilen Menschen in eine erste und zweite Klasse auf.“ Es werde der Eindruck erweckt, die zugewanderten Menschen könne man einfach hin und her schieben. Mit Menschenwürde habe das nichts mehr zu tun. „Durch lapidar verwendete populistische Sprüche wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet, rechte Positionen so gesellschaftsfähig gemacht. Keine Wählerstimmen sollten einem das Wert sein“, so Gersberg. +++ pm