Gemeinde Flieden verabschiedet Haushalt für 2026

Die Gemeindevertretung Flieden hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2026 mit den Stimmen von CDU, FDK und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich verabschiedet. Trotz anhaltend herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Gemeinde damit auf einen investitionsorientierten Kurs. Rund zehn Millionen Euro sollen im kommenden Jahr unter anderem in Infrastruktur, Sicherheit, Kinderbetreuung und die Sanierung des Freibads Landrücken fließen. Der Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 650.000 Euro aus.

Alle Fraktionen betonten in ihren Haushaltsreden die Bedeutung einer kontinuierlichen Weiterentwicklung Fliedens sowie die Notwendigkeit, die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien weiter zu steigern. Als zentrales Ziel gilt dabei ein lebenswertes und zukunftsfähiges Umfeld für alle Generationen. Im Zuge dessen bewirbt sich die Gemeinde für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit den Projekten Sanierung der TV-Halle und Neubau des Funktionsgebäudes. Die Bewerbung wurde von allen Fraktionen einstimmig unterstützt. Auch das Ehrenamt sowie die örtlichen Vereine sollen weiterhin gezielt gefördert werden.

Bürgermeister Christopher Gärtner dankte der Gemeindevertretung für die konstruktive Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. Man diskutiere hart in der Sache, aber fair im Ton, betonte er. Der Haushalt 2026 zeige, dass die Gemeinde auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehme und konsequent in ihre Zukunft investiere.

Im Bereich der Investitionen setzt Flieden im kommenden Jahr Schwerpunkte auf den Tiefbau, die Kinderbetreuung, den Brandschutz sowie auf die Modernisierung gemeindlicher Einrichtungen. Über Fraktionsgrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass Investitionen in diesen Bereichen notwendig sind, um die Lebensqualität langfristig zu sichern. Zudem stimmte die Gemeindevertretung einem Änderungsantrag zur Reduzierung der Mittel für die geplanten Parkflächen in der Kettelerstraße zu. Die veranschlagte Summe wird um 100.000 Euro gekürzt.

In der Haushaltsdebatte äußerte sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Leitschuh. Er dankte Verwaltung, Kämmerer und den Fraktionen für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Seit Beginn der laufenden Wahlperiode habe sich ein politischer Stil etabliert, der auf gegenseitigem Respekt und wechselnden Mehrheiten basiere. Dies sei ein Zeichen politischer Reife und funktionierender demokratischer Prozesse.

Die SPD brachte keine neuen Anträge ein. Leitschuh begründete dies damit, dass bereits zahlreiche Projekte im Haushalt stehen, die beschlossen wurden, aber noch auf ihre Umsetzung warten. Als Beispiel nannte er die Sanierung des Schwimmbads Landrücken, die nun 2026 konkret beginnen soll. Auch im Bereich des Bürgerhauses beziehungsweise einer möglichen Veranstaltungshalle gebe es weiterhin hohe Haushaltsansätze. Die SPD spricht sich dafür aus, bestehende Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, statt auf teure und schwer realisierbare Neubauten zu setzen. Zudem regte Leitschuh an, das geplante Gemeindearchiv im Bestand unterzubringen, um vorhandenen Gebäuden neue Funktionen zu geben und Ressourcen effizient zu nutzen.

Mit Blick auf den Haushaltsvollzug kritisierte Leitschuh, dass viele Projekte trotz Beschluss und Haushaltsmitteln nicht oder nur verzögert umgesetzt würden. Er rief dazu auf, Maß zu halten, Prioritäten zu setzen und bestehende Beschlüsse konsequent umzusetzen.

Kritik äußerte die SPD am erneuten Ansatz von 200.000 Euro für die Parkflächen in der Kettelerstraße. Bereits im Vorjahr hatte die Gemeindevertretung den vorgesehenen Betrag gekürzt und mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein Konzept vorgelegt wird. Da dies bisher nicht geschehen sei, sehe die SPD keinen Anlass, wieder Mittel einzustellen. Er verwies dabei auf bestehende Stellplatznachweise im Wohnungsbau sowie auf mögliche Anforderungen im Falle einer Erweiterung des Seniorenheims.

Ein weiteres Anliegen der SPD betrifft den sozialen Wohnungsbau. Seit Jahrzehnten scheitere dieser daran, dass die Gemeinde sich nicht beteilige, erklärte Leitschuh. Ein Antrag der SPD, hierfür im Haushalt 2025 Mittel einzuplanen, sei abgelehnt worden. Man hoffe für das kommende Jahr auf andere Mehrheiten. Vorrangig solle in sozialen Wohnraum investiert werden statt in Parkplätze ohne klar belegten Bedarf.

Der Antrag der CDU, zusätzliche Mittel für den Erhalt der Bildstöcke bereitzustellen, wird von der SPD mitgetragen. Leitschuh gab jedoch zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich abgerufen wurde. Entscheidend sei daher nicht die Höhe des Ansatzes, sondern die Umsetzung der Maßnahmen. Den Antrag auf zusätzliche Mittel für das Vereinsheim des SV Flieden lehnt die SPD ab. Der im September beschlossene Spielstättenentwicklungsplan solle sicherstellen, dass Investitionen strategisch, bedarfsorientiert und förderfähig erfolgen.

Für die Erneuerung der Brücke über das Eselswasser besteht inzwischen fraktionsübergreifende Einigkeit. Leitschuh verteidigte in diesem Zusammenhang einen Presseartikel der SPD, der in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt hatte. Die darin enthaltenen Aussagen seien sachlich korrekt gewesen. Es habe sich auch nicht um einen vorgezogenen Wahlkampf gehandelt, sondern um reguläre politische Arbeit.

Zum Abschluss dankten alle Fraktionen einander und dem Gemeindevorstand für die Zusammenarbeit im Jahr 2025. Zwar sei man nicht immer einer Meinung gewesen, doch in zentralen Fragen habe man tragfähige Kompromisse gefunden. Der Blick zurück sei geprägt von Dankbarkeit, der Blick nach vorn von Zuversicht und dem gemeinsamen Willen, Flieden weiterzuentwickeln. Leitschuh betonte ausdrücklich, dass kommunalpolitisches Engagement die Gemeinde stärke – unabhängig von Parteizugehörigkeiten. +++