Berlin. Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der „zentralen Frage“ von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug keine Einigung erzielt werden sollte. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ forderte Gauweiler auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach Einführung einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen.
Zwischen den Positionen von CDU und CSU verlaufe inzwischen eine „tiefe Kluft“. Falls eine Einigung in der Flüchtlingspolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU „für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen“, sagte Gauweiler. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe bisher keine demokratische Legitimation, kritisierte Gauweiler. Ein Entschluss von so weitreichender Bedeutung könne aber nicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allein getroffen werden. Fast alle Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen seien, „können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel.
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen“, sagte Gauweiler weiter. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie „nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig“. Gauweiler, der sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden CSU-Vorsitz aus Protest vor einem Jahr niedergelegt hatte, griff Merkel in Marktredwitz wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Wörtlich sagte Gauweiler laut „Welt am Sonntag“: „Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“ Es gehe jetzt „um nicht weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen, erklärte Gauweiler weiter. +++ fuldainfo
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Richtig ist, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff hat:
weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière und Schäuble, noch ihre zwar gut gemeinten, aber planlosen Willkommenssignale, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind gerade mal 160 umverteilt!)!
Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifiziert, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekennt, dass dies im großen Stil derzeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik mittlerweile offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Auch die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Spätestens jetzt wäre – nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt – der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Die zweitbeste Lösung wäre, dem Vorschlag von Gauweiler zu folgen!
Vielleicht spielt aber die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.