Berlin. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sein Bundestagsmandat und sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Christsozialen aus Protest gegen die Euro-Politik seiner Partei und der Bundesregierung niedergelegt. „Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung Gauweilers, der für seine kritische Haltung gegenüber der Euro-Politik der Bundesregierung bekannt ist.
„Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“
Die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie, lebe von dem Respekt vor der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente, so der CSU-Politiker weiter. Gauweiler saß seit dem Jahr 2002 im Bundestag. Er war stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in das Parlament eingezogen. Seit dem Jahr 2013 war er zudem stellvertretender CSU-Chef.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat den Rückzug von CSU-Vize Peter Gauweiler aus der Politik bedauert. „Ich bedauere den Rücktritt von Peter Gauweiler. So kantige Typen brauchen wir in der Fraktion“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn solche Leute fehlen, ist das nicht gut. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein, aber man muss miteinander diskutieren können.“ +++ fuldainfo
Wenn Freigeister wie Gauweiler das Schiff verlassen, können wir uns ausrechnen, welche Art von Politiker noch übrig bleiben. Gauweiler hat stets seine Meinung vertreten und diese fundiert begründet. Interessante Themen findet man auf seiner Website. Allerdings kann er sich auch eine eigene Meinung leisten, da er finanziell unabhängig ist (als Anwalt hat er beachtliche Einnahmen). Trotzdem „Hut ab“ vor solch einem Mann. Wir bräuchten mehr davon.
Zu beobachten ist, daß immer mehr Deutsche innerlich mit ihrem Staat gebrochen haben.
Als besondere Variante der Inneren Kündigung. Der Austritt Gauweilers verstärkt sicherlich noch dieses Gefühl, sich nicht mehr ggü. dem eigenen Staat verpflichtet zu fühlen. Zunächst werden sie auf Distanz gehen, den Staat finanziell kurz zu halten, aber sich auch mehr und mehr auf die Straße wagen. Die Tragweite dieser Kündigung ist den Politeliten noch gar nicht bewußt: Breite Entsolidarisierung. Die Bürger wollen nicht mehr für Gruppen aufkommen, mit denen sie nichts verbindet. Das meinen sie ernst und auch wenn man sie noch zwingen kann, trotzdem zu zahlen, werden sie Wege finden, sich freizuschaufeln. Die Jungen machen das schon mit dem Möbelwagen. Die Älteren gehen früher in Pension oder arbeiten nur noch nach Vorschrift. Es besteht heute die Gefahr, daß das Volk in zwei Teile zerbricht. Das wird das Erbe der Regierung Merkel.