Berlin. In der Debatte um die politische Verantwortung für die G20-Ausschreitungen in Hamburg wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ im Wahlkampf vor. „Es ist ein doppelzüngiges `Schwarze Peter`-Spiel gegen die SPD, das die CDU/CSU derzeit treibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einerseits würden aus der Union Rücktrittsforderungen gegen den Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erhoben, während der CDU-Wahlkampfkoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier „scheinbar Ehrenerklärungen für ihn abgibt“, so Gabriel.
Er sagte weiter: Wer den Rücktritt von Scholz fordere, „der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern“. Er sagte: „Statt gemeinschaftlich die Fragen zu beantworten, warum sich die Hamburger Gewalttäter europaweit verabreden, ihre Verbrechen logistisch gut präpariert trainieren und anreisen konnten, warum sowohl die Geheimdienste als auch die europäischen Polizeibehörden das weder ausreichend wussten noch verhindern konnten und was die Politik in Deutschland und Europa ändern muss, wird ein böser und infamer Wahlkampf betrieben: hier die Krokodilstränen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin mit ihrem Kanzleramtsminister für die Solidarität mit dem Hamburger Bürgermeister und dort bundesweit Propaganda gegen die angeblich windelweichen Sozialdemokraten, die den sogenannten `linken Terror` unterstützen.“ Gabriel bezeichnete dies als „Gipfel der Verlogenheit“.
Der Außenminister nahm Scholz in Schutz. Der Hamburger Bürgermeister sei „nicht der Verantwortliche für diese Gipfel-Inszenierung“. Scholz habe für die Sicherheit der Menschen in der Stadt und Freiräume für die friedlichen Demonstranten gesorgt. Autonome Kriminelle aus ganz Europa hätten dennoch die Gewalt in Hamburgs Straßen und Wohnviertel getragen. Merkel trage die politische Verantwortung für die Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg. Die Kanzlerin habe den Gipfel im Wahljahr 2017 nutzen wollen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren, kritisierte Gabriel. „Angela Merkel als Weltenlenkerin. Wenn das nicht gelingt, dann sind eben Trump, Putin und Erdogan schuld“, sagte er. „Und sollte es zu Gewalt kommen, ist ja immer die jeweilige örtliche Politik schuld. In jedem Fall nie Angela Merkel.“ Auch der Gipfel selbst sei Gabriel zufolge mit Blick auf die Themen Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut „ein totaler Fehlschlag“. +++
Typisch: Merkel und ihr Sicherheitsminister De Maziere machen sich einen schlanken Fuß und lassen andere – gerne immer wieder die CSU-Spezl’n – auf Olaf Scholz und seine SPD zeigen! Wohlgemerkt, die G20 waren eine – m.E. erfolglose – Veranstaltung der Bundesregierung! Und anschließend feiert sich die Union als die Hüterin der Sicherheit! Die Union, unter deren Regierungen noch bis 2010 unter dem neoliberalen Stichwort „schlanker Staat“ massiv Polizei-, Justiz- und Sicherheitsorgane abgebaut wurden, um heute deren Unterausstattung, wo immer möglich, anderen – vorwiegend der SPD – in die Schuhe zu schieben (vgl. NRW-Wahlen).
So hat es im übrigen Merkel schon nach den Vorfällen auf der Kölner Domplatte gehalten. So hält sie es auch in diesem Fall. Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen. Dies passt nahtlos in die Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Und die Medien fallen auf dieses Spiel rein bzw. spielen es beflissen mit.
Verkehrte, postfaktische Welt.
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU