Gabriel wegen Anklage gegen Steudtner besorgt

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über die Anklage gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei geäußert. „Die Meldungen über die Anklage der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen `Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation` sehe ich mit großer Sorge“, sagte Gabriel am Sonntag.

Augenscheinlich werde dabei auch an den aus Sicht der Bundesregierung „absolut nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“ gegen Steudtner unbeirrt festgehalten, so der Außenminister weiter. Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft sei „vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel“. Man habe sofort Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen, „denn auch in der Türkei entscheidet am Ende nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein Gericht“, so Gabriel. Die Bundesregierung setze weiterhin alles daran, Steudtner und die anderen in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger zurück nach Deutschland zu bringen.

Özdemir: Steudtner-Anklage „an Absurdität kaum zu übertreffen“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich entsetzt über türkische Medienberichte geäußert, wonach die Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner fordert. Die Vorwürfe gegen Steudtner seien „an Absurdität kaum zu übertreffen“, sagte Özdemir der „Bild“. „Es spricht für sich, dass die Türkei jemanden als Terroristen anklagt, weil dieser Seminare über gewaltfreie Konfliktlösung und IT-Sicherheit hielt. Solange die Türkei die deutschen Geiseln nicht freilässt, kann es bedauerlicherweise keine Rückkehr zur Normalität zwischen unseren Ländern geben“, erklärte Özdemir. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, mit „harten Maßnahmen“ zu reagieren. „Es ist unerträglich, dass unbescholtene Deutsche in türkischen Foltergefängnissen lebendig begraben werden sollen“, sagte Dagdelen dem Blatt. +++