Haus und Grund will gegen Mietpreisbremse klagen

Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“.

„Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch. Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.“ Warnecke behauptete zugleich, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. „Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein“, so der Verbandspräsident. Die Mietpreisbremse sei vor allem zum Schaden der Mieter, die eine bezahlbare Wohnung suchen.

Mietrecht: FDP-Fraktion gegen Absenkung der Kappungsgrenze

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der SPD-Forderungen nach weitergehenden Änderungen beim Mietrecht rote Linien für die Liberalen gezogen. „Alles, was die Erholung der Baukonjunktur beschädigt und Vermieter einseitig belastet, werden wir nicht mittragen“, sagte der Berliner FDP-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das betrifft die Absenkung der Kappungsgrenze, die Ausdehnung des qualifizierten Mietspiegels oder weitere Bürokratie bei Nebenkostenabrechnungen“, so Meyer. Damit stellt er sich gegen den Koalitionsvertrag, in dem eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren vorgesehen ist. Meyer warnte vor weiteren Belastungen von privaten Vermietern. „Zum größten Teil sind Vermieter außerdem private Vermieter mit wenigen Wohnungen, die in den letzten Jahren nur moderate Mieterhöhungen verlangt haben. Ein weiter ausuferndes Mietrecht wäre daher übergriffig.“ Fehlende Wohnungen und nicht fehlendes Mietrecht, verhinderten günstige Mieten, so Meyer. „Bei den aktuellen Bau- und Zinskostensteigerungen macht jede Mietrechtsverschärfung damit Neubau und Vermieten teurer und unattraktiver.“ Die Ampel hatte am Mittwoch die Blockade bei der Mietpreisbremse aufgelöst. SPD und Grüne drängen auf weitergehende Änderungen beim Mietrecht. +++