Gabriel warnt vor überzogener Steigerung des Verteidigungshaushalts

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat vor einer überzogenen Steigerung des deutschen Verteidigungshaushalts gewarnt. Europa werde mehr für seine Sicherheit tun, allerdings „mit Augenmaß“ und „nicht in blindem Gehorsam“ den USA gegenüber, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland stehe zu den Vereinbarungen in der Nato. Sicherheit sei aber „mehr als das Zählen militärischer Hardware“, betonte Gabriel.

Sicherheit sei vor allem Konfliktprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe. „Jetzt reden manche einer Steigerung des Verteidigungshaushalts von 20 Milliarden Euro und mehr das Wort, wohlgemerkt pro Jahr. Die ersten Forderungen werden laut, die Rüstungsausgaben durch Kürzung der Sozialausgaben in Deutschland zu finanzieren“, kritisierte Gabriel. Mit der SPD werde es das nicht geben, betonte er. „Wenn wir tatsächlich kein Problem mit einer solchen Erhöhung des Verteidigungsetats haben, wie der CDU-Finanzminister sagt, dann sollte auch Geld da sein für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebene und ihre Kinder, für Essen und Trinken, und für Lebensperspektiven in ihrer Heimat.“ Dies wäre Sicherheitspolitik „im besten Sinne“.

Eine gute und vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit bleibe der Schlüssel für die gemeinsame Sicherheit und eine liberale, offene Weltordnung, sagte Gabriel. „Das kann man nicht ersetzen, schon gar nicht von heute auf morgen.“ Vorausschauendes politisches Handeln gebiete es allerdings, „in Räume auszureifen, die für uns und unsere Zukunft entscheidend sind“. Nicht umsonst sprächen viele von einem pazifischen Jahrhundert. Das Interesse der europäischen Partner in Asien und Lateinamerika an mehr Zusammenarbeit sei viel größer als ihre Unsicherheit über den zukünftigen Kurs der USA. +++