Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat vor einer überzogenen Steigerung des deutschen Verteidigungshaushalts gewarnt. Europa werde mehr für seine Sicherheit tun, allerdings „mit Augenmaß“ und „nicht in blindem Gehorsam“ den USA gegenüber, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland stehe zu den Vereinbarungen in der Nato. Sicherheit sei aber „mehr als das Zählen militärischer Hardware“, betonte Gabriel.
Sicherheit sei vor allem Konfliktprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe. „Jetzt reden manche einer Steigerung des Verteidigungshaushalts von 20 Milliarden Euro und mehr das Wort, wohlgemerkt pro Jahr. Die ersten Forderungen werden laut, die Rüstungsausgaben durch Kürzung der Sozialausgaben in Deutschland zu finanzieren“, kritisierte Gabriel. Mit der SPD werde es das nicht geben, betonte er. „Wenn wir tatsächlich kein Problem mit einer solchen Erhöhung des Verteidigungsetats haben, wie der CDU-Finanzminister sagt, dann sollte auch Geld da sein für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebene und ihre Kinder, für Essen und Trinken, und für Lebensperspektiven in ihrer Heimat.“ Dies wäre Sicherheitspolitik „im besten Sinne“.
Eine gute und vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit bleibe der Schlüssel für die gemeinsame Sicherheit und eine liberale, offene Weltordnung, sagte Gabriel. „Das kann man nicht ersetzen, schon gar nicht von heute auf morgen.“ Vorausschauendes politisches Handeln gebiete es allerdings, „in Räume auszureifen, die für uns und unsere Zukunft entscheidend sind“. Nicht umsonst sprächen viele von einem pazifischen Jahrhundert. Das Interesse der europäischen Partner in Asien und Lateinamerika an mehr Zusammenarbeit sei viel größer als ihre Unsicherheit über den zukünftigen Kurs der USA. +++
Nach der SicherheitsKonferenz Muenchen 2017,Klarheit im Wahljahr. Politiker sind immer glatt wie Aale,kann man nicht anfassen.Jetz aber herrscht Klarheit,die CDU bekennt sich zum Krieg.EU-NatoLaender spendieren jaehrlich 3x so viel am Militair als Russland,das Land das eine Bedrohung darstellen soll.Trotzdem soll der Wehretat kraeftig erhoeht werden,nicht so kleinlich Merkels Worte.Jetzt stellt sich die Frage wird es Krieg mit Russland geben dann kommen unvermeidlich Atombomben zum Einsatz mit Vernichtung der EU-Bevoelkerung.Auch hier hat die Bundesregierung die Loesung vorhanden mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernaehrung in einer Versorgungskrise,damit alle Nahrungszentren beschlagnahmt werden koennen.Sie finden dieses Gesetz im Internet.Oder muss die Nato im FernOst eingreifen,die USA haben die Spannung mit China riesig aufgebaut.CDU-Politiker haben i/d letzten Jahrzehnten oefters fuer Kriege gestimmt,zB. der Syrienkrieg der soviel Fluechtlinge und Leid gebracht hat+der noch immer wuetet weil die Nato nicht aufgeben will.Fuer Deutschland allein spricht man ueber 40 Milliarden von Euro NatoMehrbetrag.Das ist nicht ohne Steuererhoehung moeglich.Die (Alters)Armut ist schon schlimm+wird grassieren
Die unterwürfige, willfährige Frau von der Leyen sollte sich mal den Vorschlag von Gabriel zu eigen machen, anstelle im vorauseilenden Gehorsam finanzielle Zusagen zu geben!
Endlich hat mit Gabriel einer das Thema Flüchtlingskosten aufgegriffen und das Feld nicht dem vorauseilenden Gehorsam einer sich unterwürfig und willfährigen Frau von der Leyen überlassen!
Trump hat auch dekretiert, dass bis auf weiteres keine Flüchtlinge, insbesondere keine aus Syrien, mehr in die USA aufgenommen werden. Das gilt insbesondere auch für Flüchtlinge aus Ländern und Regionen, in denen die Politik der USA in den letzten 30 Jahren zu dem barbarischen, unmenschlichen Schlamassel und dem damit verbundenen Flüchtlingsstrom, wie es sich heute darstellt, wesentlich beigetragen hat – wie insbesondere im Nahen Osten.
Lassen wir – ganz im Sinne der Trump’schen Politik – die USA dafür bezahlen und beteiligen sie anteilig an den Flüchtlingskosten! Schäuble hat ja dankenswerterweise gerade die Flüchtlingskosten für Deutschland auf jährlich 22 Mrd. € beziffert. Macht anteilig – nach meiner Schätzung – rd. 10 Mrd.€ für die USA. Auf die Amtszeit von Trump hochgerechnet: 40 Mrd.€
Ob Merkel den Mumm hat, diese Rechnung ggü. Trump aufzumachen? Oder trauen wir das dem „Haudegen“ Schulz eher zu?
Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!