Gabriel: Pegida „in Teilen offen rechtsradikal“

Berlin. Angesichts des Zulaufs zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ein Jahr nach ihrer Gründung warnen Spitzenpolitiker verschiedener Parteien vor zunehmender Radikalisierung und Hetze: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als `Altparteien-Demokratie` und die Parlamente als `Quasselbude von Volksverrätern` umzudeuten versuchen und die Medien als `Lügenpresse` denunzieren.“

Gabriel hatte Anfang des Jahres eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht. Damals sei die Bewegung „als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern“ erschienen, so Gabriel. Nun sei Pegida „zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden“ und „der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße“. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, sagte Gabriel. Er verwies auf die Messerattacke auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker: „Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des `gesunden Volksempfindens`, wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen.“

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann“, sagte sie der SZ. „Bei Pegida versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen.“ +++ fuldainfo

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