Gabriel nennt Kritik an Kölner Polizei „absurd und verrückt“

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei deutlich zurückgewiesen und zugleich eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus nordafrikanischen Ländern gefordert: Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Polizei hat mit ihrem Profil `Nafris/Nordafrikaner` nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben“, fügte der SPD-Chef hinzu.

„Denn es waren wie im letzten Jahr wieder hunderte von jungen Männern, die aus Nordafrika stammen, die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten.“ Gabriel verwies auf das hohe Aggressionspotenzial dieser Gruppe und fragte: „Was soll die Polizei eigentlich anderes machen, als exakt diese Gruppe von Nordafrikanern abzufangen und nicht in die Kölner Innenstadt zu lassen?“ Dies habe nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr. Der Kölner Polizei gebühre Dank für ihren Einsatz. Gabriel forderte Konsequenzen auch von der Bundesregierung: Sie müsse den Druck auf die Herkunftsländer der Nordafrikaner erhöhen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. In ihrer großen Mehrheit hätten sie keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland, würden aber oft nur deshalb nicht abgeschoben, weil ihre Herkunftsländer nicht bereit seien, sie als ihre Staatsbürger anzuerkennen. Gabriel warnte: „Je länger diese Männer hier sind, keine Perspektiven hier haben, desto größer wird ihr Frust- und Aggressionspotenzial.“

Grünen-Politikerin Mihalic verteidigt Kölner Polizei

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat die Kölner Polizei nach dem Silvester-Einsatz gegen Kritik von Grünen-Parteichefin Simone Peter in Schutz genommen. „Ich teile diese pauschale Kritik nicht“, sagte die frühere Polizistin Mihalic der „Welt“. „Von Racial Profiling kann man immer dann reden, wenn ein Mensch einzig aufgrund seiner Hautfarbe ohne weitere Verdachtskriterien anlasslos kontrolliert wird. Wenn ich aber eine größere Gruppe junger Männer habe, die sich offenkundig aggressiv verhält und ganz gezielt einen Ort aufsucht, von dem wir aus den Erfahrungen des letzten Jahres wissen, was sich dort für Straftaten abgespielt haben, dann kann ich nicht mehr von `anlasslos` reden.“ Die Grünen-Vorsitzende Peter hatte die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen, „wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Dem widerspricht Mihalic nun. „Ich finde, dass in erster Linie ein Dank an die Kölner Polizei auszusprechen ist, weil sie mit ihrem Konzept und ihrem konsequenten Einschreiten dafür gesorgt hat, dass viele Menschen friedlich Silvester feiern konnten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Nach allem, was wir heute wissen, hat die Polizei völlig richtig gehandelt.“ Es habe sich eben nicht nur um Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gehandelt. Es habe weitere konkrete Verdachtskriterien unabhängig von Äußerlichkeiten gegeben. „Zum Beispiel die Tatsache, dass die jungen Männer in größeren Gruppen unterwegs waren.“ Sie könne sich sehr gut vorstellen, dass einige bei der Kölner Polizei jetzt sehr frustriert seien: „Im letzten Jahr sind sie dafür gescholten worden, nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein, und in diesem Jahr greift man sie dafür an, dass sie ihre Arbeit gemacht haben“, sagte Mihalic. „Wir sollten gegenüber der Polizei deutlich machen, dass wir ihnen für den Einsatz danken“, forderte die Ex-Polizistin. „Man könnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, egal was die Polizei macht, sie macht es nie richtig“, kritisierte Mihalic. „Diesen Eindruck sollten wir versuchen zu vermeiden.“ Die Verwendung von Begriffen wie der im Polizeijargon geläufigen Bezeichnung „Nafri“ hält Mihalic für „problematisch“. Dafür habe sich die Kölner Polizei entschuldigt, „das ist so zu akzeptieren“. +++