Gabriel fordert eine Reform der gesetzlichen Rentenformel

40 Jahre gearbeitet und die Rente liegt unter der Sozialhilfe

Sigmar Gabriel (SPD)

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert eine Reform der gesetzlichen Rentenformel. „Wir dürfen das Rentenniveau nicht einfach weiter absinken lassen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Der Vizekanzler appellierte an die Regierungskoalition, entsprechende Gesetzesinitiativen zu erarbeiten: „Schon heute gibt es viele Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben und trotzdem nur eine Rente bekommen, die unter der Sozialhilfe liegt.

Diese Zahl wird steigen, wenn das Rentenniveau wie vorgesehen bis 2030 auf 41 Prozent sinkt. Alle, die Verantwortung tragen, müssen Konzepte erarbeiten, wie wir diese Entwicklung verhindern.“ Gabriel verwies darauf, dass zu niedrige Löhne und Renten die Demokratie gefährdeten: „Wenn Leute, vor allem in Ostdeutschland, zwar fleißig arbeiten, aber trotzdem keinen anständigen Lohn und später nur Mini-Renten bekommen, dann wächst die Enttäuschung.“ Dies könne eine Ursache für sinkende Wahlbeteiligungen und schwindendes Vertrauen in die demokratische Mitte sein.

Das Argument der hohen Kosten für ein stabiles Rentenniveau wollte Gabriel nicht gelten lassen: „Genau das Argument können viele nicht mehr hören. Die antworten dann: `Für die Banken hattet ihr Hunderte von Milliarden. Auch für die Griechen. Jetzt für die Flüchtlinge. Aber immer wenn es um Rente, Bildung oder Pflege geht, dann sagt ihr uns: Das ist zu teuer.` Wenn wir nicht zeigen, dass sich Arbeit in Deutschland für alle lohnt und alle eine Chance in unserer Gesellschaft haben, dann sagen immer mehr Menschen: `Die Politik kann uns gestohlen bleiben`.“ Viele hätten derzeit den Eindruck, „dass die Politik sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmert“. +++ fuldainfo

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2 Kommentare

  1. Gute Idee, aber dann bitte gleich richtig und unter Einbeziehung der absehbaren demographischen Entwicklung!
    Im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem – immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber – und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge – Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine „Nullnummer“!) … – bewegen sich – bis auf den Kapitalstock – innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
    Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln, und nicht, weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern.
    Konkret könnte das bedeuten: das Renteneintrittsalter zu verschieben, auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
    Bis das passiert, mein Tip:

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

  2. Gabriel verliert kein Wort darüber, dass die SPD mit der Agenda 2010 dieses Rentendesaster verursacht hat! Schröder und Fischer haben genau das gesetzlich geregelt, was Herr Gabriel jetzt kritisiert. Mit der CDU dürfte er aber hier einen schlechten Ansprechpartner haben, denn die „Christenpartei“ kümmert sich vorwiegend um die Reichen und Unternehmer in diesem Lande. Und wenn man die Rentenformel wieder auf ein normales Maß modifizieren will, geht es ohne einen höheren Arbeitgeberanteil am Rentenbeitrag nicht. Und damit ist die Sache gestorben. Ein Blick nach Österreich zeigt zwar, dass dort die Arbeitgeber wesentlich mehr in die Rentenkasse zahlen, als in Deutschland und dort die Wirtschaft daran noch nicht untergegangen ist, aber in Deutschland ist die obere Kaste derart mit der CDU verbandelt, dass diese Partei nicht in der Lage ist, das Zukunftsthema Rente im Sinne der Menschen zu lösen. Die Folgen sind absehbar und Herr Gabriel scheint dies schon verinnerlicht zu haben.

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