Gabriel: Deutschland muss Kontrolle über Flüchtlingsbewegung wiedergewinnen

Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich in den aktuellen Streit um die Flüchtlingspolitik eingeschaltet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Das erwarte „doch jeder Bürger von seinem Staat und seiner Regierung – und zwar zu Recht“. Letztlich sei aber „auch eine Entlastung Deutschlands absolut erforderlich“.

Gerade weil „wir aber nicht sagen können, hier hat das Grundrecht auf Asyl seine Obergrenze, gerade deshalb brauchen wir neue Initiativen, damit von vorneherein weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen“, sagte Gabriel. Deutschland sollte „in Zukunft Kontingente syrischer Flüchtlinge aufnehmen, wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan hat“. Allein die Tatsache, „dass die Menschen wissen, sie können sicher in einem Kontingent nach Deutschland oder Europa kommen“, verändere die Lage. „Eine Familie in der Türkei oder im Libanon überlegt sich dann sehr gut, ob sie sich noch kriminellen Schleusern in die Hände gibt und alles verfügbare Geld dafür bezahlt“, sagte Gabriel.

Konservativer Unions-Flügel für Obergrenze für Flüchtlinge

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, stößt mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland auf Zustimmung in der Union. „Ich kann Herrn Schuster verstehen und die Politik sollte seine Wortmeldung sehr ernst nehmen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem „Handelsblatt“. Deutschland werde sich durch die vielen Flüchtlinge verändern, betonte der CDU-Politiker. „Viele Flüchtlinge kommen aus fremden und nicht aufgeklärten Kulturkreisen. Wenn wir nicht aufpassen wird in unserer Gesellschaft die Intoleranz rapide zunehmen.“ Deutschland stehe vor einer „enormen Integrationsarbeit“, sagte Bareiß. +++ fuldainfo