Die SPD im Unterbezirk Fulda ist auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang an diesem Wochenende in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. Als besonderen Gast konnte der Vorstand um seinen Vorsitzenden Andreas Maraun Dr. med. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg a. d. Lahn sowie Abgeordneter des Hessischen Landtages a.D. in Fulda begrüßen. Neben Gästen kommunaler Sozialverbände galt Marauns besonderer Willkommensgruß u.a. der SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen MdL (Bad Hersfeld), Silvia Hillenbrand, Bürgermeisterin der Gemeinde Großenlüder a.D. und Abgeordneten des Hessischen Landtages a.D., dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Fuldaer Kreistag und stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Michael Busold (Großenlüder), Birgit Kömpel, Abgeordnete des Deutschen Bundestags a.D. sowie dem Vorsitzenden der SPD/Volt-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung Jonathan Wulff.
Der Unterbezirksvorsitzende Andreas Maraun hat auf dem Neujahrsempfang den Koalitionspartner in Berlin und Wiesbaden scharf kritisiert. Grund für die Kritik war unter anderem die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der auf einem Neujahrsempfang geäußert habe, dass Arbeitszeitgesetz am liebsten streichen zu wollen. Maraun: „Der Achtstundentag ist für uns nicht verhandelbar und wird nicht gestrichen. Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir ihn hart erkämpft. Ebenso wird auch die Pausenregelung aus dem Arbeitszeitgesetz nicht fallen. Wir lassen hier nicht mit uns verhandeln.“
Bei der Erbschaftssteuer brauche es nach Maraun „gerechte Regeln, die auch Superreiche in die Pflicht nehmen. „Wenn im letzten Jahr in Deutschland die Zahl der Milliardäre um ein Drittel auf 172 gestiegen ist und deren Gesamtvermögen inflationsbereinigt um rund 30 Prozent stieg, können wir doch nicht sagen, dass wir diese Menschen bei der Erbschaftssteuer außen vor lassen“, so Maraun, der weiter ausführte: „Die CDU will eine Gruppe schützen, deren Anzahl sich seit 2007 vervierfacht hat, und dies in dem Land mit den wenigsten Selfmade-Milliardären weltweit. Sprich diese Vermögen wurden zum erheblichen Teil vererbt. Keiner der Damen und Herren hat dafür etwas gemacht. Auch das Herr Merz ist Mist.“ Nach dem Unterbezirksvorsitzenden müsste auch diese Bevölkerungsgruppe ihren gerechten Anteil leisten. Man könne diesen nicht nur von jenen verlangen, die jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten.
Befremdlich fühle es sich nach Maraun als Sozialdemokrat mitunter an, in einer Bundesregierung zu sein, in dieser der Bundeskanzler den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben immer wieder unterstelle, dass diese faul seien, die Arbeit scheuten und zu viel krankmachten. Hierzu Maraun: „Der Krankenstand ist kein Problem der Arbeitenden, sondern wenn überhaupt ein Problem von Ärzten, die nach Ansicht des Bundeskanzlers offensichtlich Arbeitsunfähigkeiten ausstellen, die unbegründet sind.“ Und weiter: „Wir leben in einem Land mit den meisten unbezahlten Überstunden. Liebe CDU, diesen Menschen zu unterstellen, dass sie faul seien, ist etwas, wofür Ihr Euch schämen solltet.“ Ferner äußerte der Unterbezirksvorsitzende Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): „Wenn die CDU-Wirtschaftsministerin den Klimaschutz herunterfahren will und wir den Kampf gegen den Klimawandel verlieren, leiden insbesondere die Finanzschwachen, Kranken und Alten.“
Auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 15. März dieses Jahres bezogen sagte Maraun: „Eines der gravierendsten Probleme in unserem Landkreis und den Gemeinden ist die furchterregende Entwicklung der Finanzen.“ Selbst heute noch als wohlhabend geltende Städte und Kommunen wie Hünfeld, Petersberg und Künzell könnten ihre Haushalte nur noch mit dem Griff in die Reserve ausgleichen. Grund dafür sei nach dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden die Abgabe von Verantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Städten und Kommunen. Demnach würden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dabei einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu leisten. Wer bestelle müsse auch für die Finanzierung aufkommen, sagte Maraun am Samstag auf dem Jahresempfang der Fuldaer Sozialdemokraten in Johannesberg.
„Finanzen und Finanzierbarkeiten waren schon immer ein Mittel der Durchsetzung von Interessen, und wenn dies im Endergebnis im Bund und im Land geschieht, kann es nicht zu unserem Nachteil sein. Wir wollen und werden in unseren Kommunen für ein gutes und soziales Umfeld kämpfen: Für bezahlbare Kindergartenplätze und gute Schulen, die alle Kinder mitnehmen.“ In diesem Kontext warb der Unterbezirksvorsitzende für integrierte Gesamtschulen im Landkreis Fulda.
Weiter sprach sich der Unterbezirksvorstand für eine gute materielle Ausstattung des gemeindlichen Feuerwehrwesens und eine bessere Vereinsförderung aus, die der Bürgerschaft zeige, dass es sich im Landkreis Fulda zu leben lohne, ohne dabei aus dem Blick zu verlieren, dass dies alles auch bezahlbar sein müsse. Maraun: „In vielen Kommunen in unserem Landkreis meint die CDU offensichtlich, mit einem ‚weiter so‘ in die Zukunft gehen zu können. Dies lassen wir der CDU jedoch nicht durchgehen.“
„Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind in einen Wahlkampf gestartet und werden diesen bis zum 15. März dieses Jahres fortsetzen. Wir werden um jede Stimme kämpfen, weil wir wissen, dass allein mit uns, mit der SPD, unsere Städte und Kommunen gut und zukunftssicher aufgestellt sind“, schwor Maraun die Genossinnen und Genossen im Unterbezirks Fulda auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf ein. Viele Genossen aus unterschiedlichen Ortsverbänden waren am Samstagvormittag nicht zum alljährlichen Neujahrsempfang erschienen, da sie bereits mit dem Anbringen von Wahlplakaten beschäftigt waren, was für teilweise Unmut auf dem heutigen Empfang sorgte.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Listenanführer für die Kommunalwahl Michael Busold und Fraktionsvorsitzender von SPD/Volt im Fuldaer Stadtparlament Jonathan Wulff präsentierten auf dem Neujahrsempfang die druckfrischen Wahlplakate und mit bezahlbarem Wohnen, der medizinischen Versorgung in der ländlichen Region, einer guten Verkehrsinfrastruktur im gesamten Landkreis, sowie die Sicherstellung von Fachärzten in der Region markante Themenschwerpunkte des Kommunalwahlkampfes. In den nächsten Wochen wollen die Fuldaer Sozialdemokraten bei diversen Terminen und Wahlkampfveranstaltungen nicht nur sicht-, sondern vor allem auch ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Fulda sein.
Welche Themen Gastredner Dr. med. Thomas Spies auf dem Neujahrsempfang aus Sicht des ehemaligen Landes- und heutigen Kommunalpolitikers ansprach lesen Sie in einem gesonderten Beitrag. +++ jessica auth
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