Fuldaer SPD-Stadtverband lehnt private Finanzierung von Straßenbauprojekten ab

Fulda. Die private Finanzierung von Straßenbauprojekten ist eine reine Mogelpackung und lenkt von den wirklich entstehenden Kosten ab, kritisiert der Fuldaer SPD-Stadtverband in einer Mitteilung. Sowohl der Bundesrechnungshof, als auch viele Wirtschaftsinstitute haben nach-gewiesen, dass diese sogenannten öffentlich-privaten Projekte (ÖPP) in der Regel teurer werden als wenn der Staat diese Infrastrukturmaßnahmen selbst finanziert. Gerade die derzeitige Finanzmarktlage biete es an, sehr günstig Geld aufzunehmen. Stattdessen irgendwelchen Finanzfonds die Möglichkeit von 5% bis 6% Rendite zu ermöglichen, sei geradezu „unverantwortlich“, kritisiert Co-Vorsitzender Tritschler.

Mit dieser Finanzierungsart wende die Bundesregierung „Taschenspielertricks“ an. Mit dem Argument der Schuldenbremse werde suggeriert, der Staat könne keine weiteren Schulden aufnehmen und somit notwendige Infrastrukturinvestitionen nicht durchführen. Deshalb sei er auf privates Kapital angewiesen. Einerseits gebe es die derzeitige Haushaltslage des Bundes her, dass weiter Inves-titionen getätigt werden könnten, ohne die selbst auferlegte Schuldenbremse zu verletzen. Allein ein Blick auf die zu erwartenden überplanmäßigen Einnahmen lange hier schon.

Andererseits müsse die Frage gestellt werden, wie sich denn die langfristigen Belastungen, die Rede ist von 30 Jahren, für die nachfolgende Generation darstellen. Entweder als Ausgabeposten, der damit aber andere Ausgaben im Hinblick auf die Schuldenbremse verhindert. Dies werde dann in erster Linie zu Lasten der Bürge-rinnen und Bürger und der Kommunen gehen.

Zu erwarten ist eher ein intransparentes Verfahren, befürchtet Tritschler. Gedankenspiele, die Finanzierungskosten über die Mauteinnahmen zu begleichen, dürften wahrscheinlicher sein. Damit aber senke man die Einnahmen im Bundeshaus-halt und schränke auch somit die Ausgabemöglichkeiten im Sinne der Schulden-bremse ein. Es sei denn, man passe die Mauteinahmen durch erhöhte Mautgebühren an. Das belaste dann jeden Auto fahrenden direkt.

„Es kann nicht sein, dass der Bund ein Hilfsprogramm für notleidende Finanzfonds zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auflege. Das ist nicht seine Aufgabe“, betont Tritschler. Der letzte SPD-Unterbezirksparteitag habe dazu einstimmig einen Antrag verabschiedet. Man erwarte, dass sich innerhalb der SPD die Erkenntnis durchsetzt, dass diese Art der Straßenbaufinanzierung nicht akzeptabel ist, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.  +++ fuldainfo