Die Grünen in Fulda haben ihren gestrigen politischen Aschermittwoch genutzt, um Bilanz über bisheriges politisches Umgesetztes zu ziehen und sich intensiv auf die anstehende Kommunalwahl am 15. März einzustimmen. Die Themen reichten von einer verbesserten grünen Verkehrspolitik über ärztliche Versorgung, Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deutlich wurde auf der Veranstaltung: Die Grünen Themen sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen; und das grüne Kernthema Klimaschutz allgegenwärtig.
„Aschermittwoch ist die Veranstaltung, auf der die Geschütze etwas schärfer gestellt werden als sonst üblich, was auch vollkommen legitim ist. Was hingegen nicht legitim ist, wenn persönliche Beschimpfungen und Beleidigungen unter der Gürtellinie salonfähig werden“, sagte Carl Vogel aus Edelzell, der am 15. März auf Listenplatz 4 für das Stadtparlament kandidiert, vor dem Hintergrund auf die häufigen verbalen Entgleisungen von Markus Söder (CSU) an Politischen Aschermittwoch-Veranstaltungen.
„Wir wurden in der Vergangenheit massiv beleidigt und beschimpft und das unter der Gürtellinie von allen Seiten – selbst von demokratischen Parteien. Im Besonderen von der CSU in Bayern“, führte Carl Vogel, der an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. Geschichte und Politikwissenschaften studiert, weiter aus. Das werde man wohl auch weiterhin ertragen müssen, was die Grünen auch gewillt sind, zu tun. Wichtig sei, in seinem politischen Tun und in seinen Überzeugungen in politisch herausfordernden Zeiten standhaft zu bleiben. An den Ideen und politischen Zielsetzung werde sich jedoch nichts ändern.
„Zu oft gegeneinander und zu wenig miteinander“
Es am Politischen Aschermittwoch anderen politischen Parteien gleichzutun und einen Rundumschlag in jegliche Richtungen auszuteilen, davon hält Vogel wenig. „Wir bleiben bei unserem Diskurs sachlich und versuchen die Menschen mit unseren Argumenten zu überzeugen. Dies aber immer im respektvollen Miteinander des politischen gegenüber. Vogel verweist auf den allgemeinen Umgangston in der Politiklandschaft, der im gesamten politischen Feld rauer geworden sei, sich aber auch inmitten unserer Gesellschaft widerspiegle. „Es ist ein zu oft gegeneinander und zu wenig miteinander“, kritisiert er.
„Demokratische Kräfte sollten mehr zusammenstehen; und überhaupt sollten kommunalpolitische Themen uns alle dieselben sein.“ Lässt sich hieraus etwa schon eine zaghafte Annährung auf eine mögliche Koalition lesen? Dies möchte der Anwerber auf das Stadtverordnetenmandat nicht so verstanden wissen, zumal sich absolut nichts vorhersehen ließe. Nur so viel lässt Vogel dann doch blicken: „Ich sehe die Grünen lieber nicht mit in der Regierungsverantwortlichkeit als dafür eine stabile, demokratische Regierung abseits des Spielfeldes, die zumindest halbwegs gut funktioniert“, sagt der passionierte Fußballer. „Und das vertrete ich und meine Partei zu zweihundert Prozent. In diesen aktuell sehr bewegten Zeiten muss es am Ende weiterhin demokratische Mehrheiten geben.“
Junge Politikriege
Und dazu passe beispielsweise auch das Motto für die anstehende Kommunalwahl: „Standhaft trotz Schieflage.“ Carl Vogel zeigt auf eine Postkarte, die die Kandidaten Marie-Louise Puls, Jochen Kohlert, Emily Best und ihn selbst, der ersten vier Listenplätze für die Stadtverordnetenversammlung zeigt. Thematisch und grafisch entworfen hat sie das Fuldaer Parteimitglied Walter R. Rammler (Fotodesign Walter Rammler), der seine Partei seit vielen Jahren fotojournalistisch unterstützt und begleitet. Er im Übrigen setzt hohe Hoffnungen in die junge Politikriege. Angeführt wird die Liste von der Sprecherin des Kreisverbandes und Stadtverordneten Marie-Louise Puls, die bereits bei der Bundestagswahl 2025 einen beeindruckenden Wahlkampf geführt habe.
Auf Listenplatz 2 kandidiert Jochen Kohlert, im folgen auf Platz 3 und 4 Emily Best und Carl Vogel. Marie-Louise Puls wie auch Emily Best waren gestern krankheitsbedingt verhindert und konnten ihre Redebeiträge nicht persönlich vortragen. Frühzeitig verabschiedete sich auch Klimaaktivistin Frauke Goldbach, die für den Kreistag kandidiert. Sie ist den Fuldaerinnen und Fuldaern nicht zuletzt durch die Bewegung Fridays for Future bekannt. „Frauke hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie Inhalte nicht nur charakterstark vertreten und selbstbewusst rüberbringen kann, sondern sich auch nicht davor scheut, ans Rednerpult zu treten. Dazu ist gut vernetzt und nicht auf den Mund gefallen. Eine solche Generation steht uns Grünen hier in Fulda gut zu Gesicht und ich bin davon überzeugt, dass sie ihren Weg gehen wird“, ist Walter Rammler überzeugt.
Standhaft trotz Schieflage
„Standhaft trotz Schieflage. Das ist unser Anspruch für diese, vor uns liegende Kommunalwahl und auch unser Anspruch für die Zukunft. Wir möchten mit unseren Inhalten und Ideen überzeugen. In den nächsten Wochen werden wir mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht nur in den Dialog treten, sondern sie auch ganz explizit dazu einladen, mit uns in den politischen Diskurs zu treten. Politik lebt in aller erster Linie vom einander zuhören und verstehen“, sagt Carl Vogel. So solle Politik vor allem auch erfahr- und spürbar sein. In den Diskurs kommen möchten die Grünen auch mit anderen demokratischen Parteien nach der Kommunalwahl, wenn es ums möglichere koalieren und um gemeinsame politische Zielsetzungen geht. Einen Wunschkoalitionspartner nennen möchte Vogel vorerst nicht. Denn: „Es kann alles möglich sein.“ Wichtig sei nur, „an Ideen und Inhalten festzuhalten und diesbezüglich auch nicht mit sich verhandeln lassen“.
„Falsch wäre es, schon von vornherein festzulegen: Wir gehen nur mit Euch in eine Koalition, wenn ihr diesen und jenen Punkt mit uns umsetzt.“ Auch hier wird die Standhaftigkeit der Partei deutlich. „Wir wollen gerne Verantwortung übernehmen. Und unter diesem Aspekt werden wir ergebnisoffen gegebenenfalls auch Koalitionsgespräche führen. Wir werden uns aber nicht von unseren Grundvorstellungen abbringen lassen. In der nächsten Legislatur werden wir dann hoffentlich als starke Fraktion in allen zu wählenden Vertretungen auftreten“, so Carl Vogel. Acht bis 10 Mandate zu holen, hält er für realistisch. Jetzt wollen wir selbstbewusst und charakterstark in den Kommunalwahlkampf starten. Denn dafür stehen wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einhundert Prozent“, so Vogel abschließend.
Für ein zukunftsfähiges Fulda
„Auch wenn Fulda manchmal so wirkt, wie ein Museum, in dem die CDU die Aufsicht führt, bleiben wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN laut, unbequem und die, die sagen, dass es auch anders geht“, sagte Ernst Sporer, Vorsitzender der Grünen Stadtverordnetenfraktion. Dieser weiter: „Am 15. März ist die Kommunalwahl. Da könnten wir theoretisch raus aus der Oppositionsrolle. Die Betonung liegt auf theoretisch. In der Praxis weiß man ja: Fulda wählt schwarz; selbst wenn der Kandidat ein schwarz angestrichener Besen wäre“ Diese Aussage prägte Ernst Sporer vor vielen Jahren bei einer OB-Wahl in Fulda schon einmal. Eine provokante Formulierung, die ihm viel Lob, aber auch viel Kritik einbrachte. Jetzt schlägt er noch einmal in dieselbe Kerbe. Aus Überzeugung. Diesmal sieht der Kommunalpolitiker eine „realistische Chance“ für eine neue Mehrheit mit seiner Partei: „Bei dieser Kommunalwahl haben wir die realistische Chance, Fulda ein bisschen weniger Barock und ein bisschen mehr zukunftsfähig zu machen.“ Denn eines stünde außer Frage: „Fulda hat Zukunft und wir sorgen dafür, dass sie nicht so aussieht, wie die Vergangenheit!“
Wurde die Grüne Politik am Anfang noch verlacht und verhöhnt, sei sie inzwischen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – und das sogar bei Teilen der CDU, ist Sporer überzeugt. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte am Aschermittwoch an eine Kontroverse im Sozialausschuss der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung in den Neunzigerjahren, wo darüber diskutiert wurde, „ob Alleinerziehende mit ihren Kindern eine Familie sein dürften und an die Diskussion, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Stadt unterstützt und gefördert werden sollte. Sporer: „Da wurde doch allen Ernstes die These aufgestellt, dass es besser wäre, wenn die Kinder von ihren Müttern zuhause betreut und erzogen werden; das ist noch gar nicht so lange her. Zum Glück gehörten diese Diskussionen der Vergangenheit an.
Der Klimaschutz- und Verkehrsentwicklungsplan sind einstimmig im Stadtparlament verabschiedet worden. Beide Pläne enthielten viele Grüne Ideen. Sporer kritisierte in diesem Zusammenhang die Trägheit, mit der politische Vorhaben umgesetzt würden. „Die Pläne werden entweder in einem Schneckentempo oder überhaupt nicht umgesetzt.“ „Damit solche Dinge zukünftig schneller umgesetzt werden, braucht es uns Grüne in der nächsten Regierung“, konstatierte der Fraktionsvorsitzende.
Ein weiteres Thema, das gestern aufgegriffen wurde, betraf die ärztliche Versorgung. „Einer Kommune kann es doch nicht gleichgültig sein, wenn eine Bürgerin / ein Bürger kein Termin für eine fachärztliche Untersuchung bekommt“, stellte ein Parteimitglied heraus. Kritik gab es auch bei der Nachmittagsbetreuung an Schulen und in Kindertagesstätten. Es werde immer nur alles reduziert und auf die zu hohen Kosten geschoben. „Sind es nicht gerade solche Dinge, die eine Kommune überhaupt erst familienfreundlich und lebenswert machen? Die Vorteile werden überhaupt nicht kommuniziert“, so ein weiterer Besucher. Ebenso gab es Kritik zum ÖPNV, konkret betraf diese die Kosten für Fahrkartenscheine, die für Fulda als zu hochpreisig angesehen würden.
Abschließend brachte es ein Parteimitglied der Grünen Jugend auf den Punkt: „Wir Grüne sind doch im eigentlichen die moderne Volkspartei, weil wir vorgeben, wohin sich die Gesellschaft gerade entwickelt. Letztlich wird doch jede politische Partei vor dieselben Herausforderungen gestellt, diese es gilt, gemeinsam anzugehen – manchmal auch mit Zugeständnissen und Kompromissen.“ +++ jessica auth
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