Führende CDU-Politiker fordern Konsequenzen im Fall Maaßen

Nach den jüngsten Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen verlangen führende CDU-Politiker Konsequenzen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union. Mit seinen unreflektierten Äußerungen ist jedes Interview wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck“, sagte Schummer.

Die Nominierung sei „ein Fehler“ gewesen, so Schummer weiter. „Mein Appell an die zuständigen Kreisverbände: Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat.“ Der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) forderte Maaßen auf, seine Kandidatur aufzugeben und aus der Partei auszutreten. „Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen“, sagte Radtke. „Vielleicht hätten man Herrn Maaßen einem Charaktertest unterziehen sollen, bevor man ihn aufgestellt hat – dann wäre uns manches erspart geblieben.“

Bartsch sieht bei Laschet fehlende Autorität in Causa Maaßen

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor, sich nicht ausreichend vom CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. „Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“. Die Autorität des CDU-Vorsitzenden reiche wohl nicht aus, „um die CDU nach Rechtsaußen abzudichten. Wenn Laschet sich nicht klar gegenüber Herrn Maaßen abgrenzt, ist dies faktisch als Zustimmung zu werten“, so Bartsch weiter. Maaßen hatte mit Äußerungen zur Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viel Kritik auf sich gezogen. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der „Rheinischen Post“: „Unser Verhältnis als CDU zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist klar: Weder Gesinnungstests noch Einflussnahme sind mit der Pressefreiheit vereinbar.“ Die Union gehe davon aus , „dass gerade die Öffentlich-Rechtlichen auf Recherche, auf Fakten und nicht auf persönliche Politikpräferenzen setzen. Es ist gut, dass Armin Laschet sich hier klar positioniert hat.“

JU-Chef Kuban distanziert sich von Maaßen-Äußerungen

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von den Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen über Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender distanziert und dessen Bedeutungslosigkeit für die CDU betont. „Die Debatte zu Hans-Georg Maaßen ist überhöht. Er hat keine Funktion in der Bundespartei und ist ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Äußerungen Maaßens kritisierte Kuban scharf: „Wie er die Pressefreiheit offen in Frage stellt, ist absolut inakzeptabel und mit den Grundwerten der Union nicht vereinbar. Die Presse ist und bleibt frei.“ +++