Frontex verlangt von EU-Kommission Klärung von Asylgesetzen

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert. Die Kommission solle erklären, inwiefern ein neues litauisches Gesetz, wonach Migranten nur an Grenzübergängen Asyl beantragen können, mit EU-Recht konform sei, sagte er der „Welt“. „Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es viele europäische Vorschriften gibt, eine eindeutige Lesart auf EU-Ebene aber aussteht“, sagte Leggeri. Nachfragen dazu hätte die Kommission bislang nicht beantwortet. Solange würden Frontex-Beamte vor Ort in einer rechtlichen Unsicherheit agieren. Man befinde sich daher in „kritischen Fällen“ im Austausch mit dem Frontex-Grundrechtsbeauftragten. Mit Blick auf Weißrussland sprach Leggeri von „einer Art hybrider Bedrohung, um von der EU politische Zugeständnisse bezüglich der Sanktionen zu erzwingen“. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wirke sich bisher kau m auf die Migration nach Europa aus. Der Frontex-Direktor sagte aber: „Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es viele europäische Vorschriften gibt, eine eindeutige Lesart auf EU-Ebene aber aussteht.“ Aktuell befänden sich viele Afghanen in Nachbarländern. „Die könnten die aktuelle Gemengelage nutzen und selbst gen Europa reisen – auch weil sie keine Perspektive mehr sehen, nach Afghanistan zurückzugehen“, sagte Leggeri. Eine Entwicklung mit Zahlen wie 2015/2016 erwarte er jedoch nicht. +++