Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld zeigt großes Verständnis für die Aktion Fuldaer Einzelhändler am vergangenen Samstag in der Friedrichstraße. „Ich sehe dies als Hilfeschrei der Händler, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen, was allzu gut verständlich ist“. Verständnis zeigen die Politischen Gremien der Region nicht. Sie kritisieren das Vorgehen der Stadt aufs Schärfste.
CWE Fulda hat für das Vorgehen des Ordnungsamtes Fulda keinerlei Verständnis
Der CWE-Stadtverband Fulda zeigt völliges Unverständnis für das Vorgehen des Städtischen Ordnungsamtes Fulda bezugnehmend der jüngsten Aktion der Fuldaer Händlerinnen und Händler in der Friedrichstraße. Das vermeldet die Christliche Wähler-Einheit in einer aktuellen Mitteilung. Die CWE Fulda sowie Stadtrat Rainer Kohlstruck begrüßen die Aktion der Einzelhändler in Fulda ausdrücklich und setzen sich gerade in der jetzigen Zeit verstärkt für die Unterstützung des Handels und der Fuldaer Innenstadt ein. Hierzu die stellvertretende Vorsitzende des CWE-Stadtverbandes, Pia-Maria Schindler: „Der Einzelhandel befindet sich auch in Fulda in der wohl schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg. Corona und der sich weiter ausbreitende Onlinehandel könnten zu einem Sterben von Einzelhandelsgeschäften in den Innenstädten führen, aus diesem Grund ist das Verhalten des Ordnungsamtes gegenüber den ohnehin leidenden Einzelhändlern, die auf ihre großen Probleme hinweisen wollten, nicht zu verstehen“. Und der Vorsitzende des CWE-Stadtverbandes, Martin Jahn, ergänzt: „Wir bitten das Ordnungsamt und den Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, die Kirche im Dorf zu lassen! Die Einzelhändler wollten lediglich auf ihre schwierige Situation hinweisen. Dies kann man auch einfach mal hinnehmen.“ Die Situation sei schon schwierig genug. Bei möglichen Verstößen gegen Corona-Bestimmungen rät die CWE Fulda zu Augenmaß. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Um der Pandemie entgegenzuwirken, müssen zwar alle auf Hygienemaßnahmen achten, in der Friedrichstraße hat es sich aber nicht um eine Großdemonstration gehandelt, die ohne Atemschutz-Maske abgehalten wurde.“ Der CWE-Stadtverband hatte im beginnenden Wahlkampf bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wiederbelebung der Innenstadt eine der zentralen Aufgaben in den nächsten Monaten sein wird. Mögliche Anreize könnten Ideen, wie die Realisierung einer Markthalle, Kunstmailen oder auch Kleinkunstveranstaltungen sein, um Fulda für Besucherinnen und Besucher noch attraktiver zu machen „Nur wenn hierbei alle an einem Strang ziehen, können wir etwas für die Attraktivität der Innenstadt erreichen“, heißt es von Seiten der stellvertretenden CWE-Stadtverbandsvorsitzenden, Pia-Maria Schindler, in der Mitteilung abschließend.
SPD: „St. Bürokratius lässt grüßen“
Da hat die Stadt dem Einzelhandel einen Bärendienst erwiesen und alle Beteuerungen zur Stärkung der Innenstadt ad absurdum geführt, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung.
Den Fototermin mehrerer Einzelhändler in der Friedrichstraße als "unangemeldete Aktion und Aufwiegelung zur Demonstration" zu betrachten, sei schon „ein starkes Stück“, kritisiert der Co-Vorsitzende H.-J. Tritschler. Anstatt diese Situation mit Fingerspitzengefühl zu behandeln, werde die Keule ausgepackt. „St. Bürokratius lässt grüßen“. Selbst wenn hier nicht ganz korrekt nach den Buchstaben des Ordnungsrechts vorgegangen wurde, so handelte es sich mit Sicherheit nicht um einen Akt mit krimineller oder verbotswidriger Absicht. Deshalb wäre es angebracht gewesen, dieses „Vergehen“ auf kleiner Flamme zu kochen. Je länger die Corona-Maßnahmen dauern, desto mehr Proteste und öffentliche Aktionen werden von denen stattfinden, die jetzt um ihre Existenz fürchten. Wenn die Stadt ihr Interesse an einer starken, belebten Innenstadt, die Unterstützung von Einzelhandel und Dienstleistungsbetrieben wirklich ernst meint, dann müssen diese Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern sich auch in unterstützenden Taten widerspiegeln. Die SPD habe jedenfalls Verständnis für solche Aktionen und unterstützt sie, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.
„AfD im Kreis Fulda wird Händler in der für sie schwierigen Situation nicht alleine lassen!“
Am Samstag hängten Händler in der Friedrich-Straße und Löherstraße Fulda gemalte Plakate in ihre Schaufenster. Die Aktion endete in der Friedrichstraße mit einem gemeinsamen Foto, auf diesem sich die in ihr ansässigen Händlerinnen und Händler mit ihren Waren sowie bekleideten Schaufensterpuppen für die Medien fotografieren ließen. Laut Medienberichten soll nun das Ordnungsamt ermitteln, da es sich hier um eine nicht angemeldete Demonstration gehandelt haben soll und der Mindestabstand zu den Händlern, wie auf den Fotos zu erkennen, nicht eingehalten wurde. „Mich überrascht diese Meldung doch sehr. Die Händler stehen ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand und sollen sich nun mit diesem „Nebenkriegsschauplatz beschäftigen? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Ich fordere einen schnellen Abschluss dieser Sache und verspreche gleichzeitig: Falls für die Händler in der Innenstadt eine Ordnungsstrafe für diese Aktion fällig wird, dann wird die AfD sie damit finanziell nicht allein lassen!“, heißt es von Seiten des Geschäftsführers des AfD-Kreisverbandes Fulda, Pierre Lamely, in einer Mitteilung. Weiter heißt es darin: „Ihnen steht das Wasser finanziell ohnehin schon bis zum Hals und darüber hinaus wollen wir sie in dieser schweren Zeit mit ihren Herausforderungen nicht allein lassen.“
Liberaler Mittelstand Fulda: Mut zum Freiraum statt hemmender Perfektionismus
Mit Sorge beobachten MdL Jürgen Lenders und der Liberale Mittelstand Fulda die Vorgänge rund um die Aktion der Einzelhändler in der Friedrichstraße. Denn in ihren Augen müssen sich Stadt und Handel gerade jetzt gegenseitig unterstützen statt Zwietracht Raum zu geben. Die vielen Einzelhändler, vor allem die Textileinzelhändler, stehen mit dem Rücken zur Wand, da sie doppelt betroffen sind. Die Winterware kann nicht verkauft werden und für neue Sommerware fehlt das Geld. Die Reaktion des Ordnungsamtes legt dabei ein tieferliegendes Problem offen“, so Lenders. „Nämlich eine absurde Überregulierung und Bürokratisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens auf allen Ebenen der Gesellschaft“, Dr. Herbert Büttner vom Liberalen Mittelstand kommentiert: "Statt Freiräume zu öffnen, ersticken wir sinnvolle Initiativen wie die in der Friedrichstraße durch einen Wust an Vorschrift und Richtlinien im Keim. So kann sich kein Fahrplan raus aus der Krise entwickeln. Die Hoffnung, der von OB Wingenfeld letztens aufgestellte 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Innenstadt wäre Ausdruck eines echten Umdenkens in der städtischen Verwaltung, hat offensichtlich getrogen." Dabei könnte die Stadt durch Freiräume bei der Auslegung der Anordnungen und Satzungen stärker als Partner des Handels fungieren. Zudem ist der Liberale Mittelstand überzeugt, dass Fulda eine prozessorientierte Stadtentwicklung braucht, die die klassische, hergebrachte Planungsstruktur ablöst. Die Bürger müssen ihre Stadt mitgehalten können. Zusammen mit den Freien Demokraten wird der Liberale Mittelstand diesbezüglich in Kürze eine gemeinsame Plattform zum Austausch einrichten. +++ pm/ja
Ein Rumgeiere. Regeln gelten für ALLE. Das sollten sich auch mal die "WEISSEN" hinter die Ohren schreiben. Bei allem Verständnis. Wir leben nicht gerade in irgendeiner Zeit, wo Menschen tun und lassen können, was sie wollen.
Selbstdarstellung ist derzeit nachrangig. Dass der OB wieder mal keine klaren Worte spricht, ist seine Schwäche.