Friedrich: Vertrag zum „Interkommunalen Gewerbegebiet“ muss auf den Prüfstand

Nur Eichenzell hat bisher Land in diesen Vertrag eingebracht

Harald Friedrich

An vielen Stellen wurde bereits geschrieben, dass der Vertrag zwischen Fulda, Künzell, Petersberg und Eichenzell über ein interkommunales Gewerbegebiet sich für Eichenzell äußerst ungünstig auswirkt. Alleine die Gemeinde Eichenzell hat bisher Land in diesen Vertrag eingebracht, die anderen Kommunen profitieren davon, ohne dass abzusehen ist, dass sich das jemals ändert. Seit fast 10 Jahren hat sich hier nichts getan, Eichenzell ist und bleibt auf unabsehbare Zeit der Zahlmeister.

Die Bürgerliste hatte am Donnerstag in der Gemeindevertretersitzung einen Antrag eingebracht, den Vertrag von juristischen Spezialisten auf Herz und Nieren prüfen zu lassen, um Ansatzpunkte zu finden, damit die Gemeinde Eichenzell eben nicht dauerhaft Zahlmeister bleibt, heißt es in einer Mitteilung. Leider wurde der Antrag von der SPD-Fraktion und Teilen der CDU/CWE-Fraktion abgeschmettert. Lutz Köhler (SPD-Fraktionsvorsitzender), Rechtsanwalt speziell für Mietrecht und andere privatrechtliche Streitfälle, hatte in der Sitzung gesagt, juristisch gesehen, hätten alle vier Parteien den Vertrag erfüllt.

Besonders interessant war, dass Joachim Bohl (CDU/CWE-Fraktionsvorsitzender), selbst Unternehmer, sich auch für eine Überprüfung ausgesprochen hatte. Seine Fraktion folgte ihm allerdings nicht. Harald Friedrich, ebenfalls Unternehmer und Bürgermeisterkandidat der Bürgerliste sagt: „Bei mir hinterließ die Rede von Herrn Köhler den Eindruck, er sei der Rechtsanwalt der Gemeinden Petersberg und Künzell. Große Teile der CDU/CWE stimmten in meinen Augen praktisch dafür, den Zustand nicht zu ändern und einfach weiter zu zahlen.“

Friedrich weiter: „Wir als Bürgerliste haben mehrmals in scheinbar aussichtsloser Situation das Blatt gewendet. Beim Schredder war es bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen eigentlich unmöglich etwas zu bewegen. Und es hat trotzdem am Ende zum Wohl der Bürger funktioniert. Bei den Straßenbeiträgen war die Rechtslage klar, die Gemeinde musste nicht auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen, die Bürger waren nur zum Bezahlen mit im Boot. Auch hier haben wir zusammen mit vielen Unterstützern trotz aussichtsloser Position die Wende herbeiführen können.“

„Jeweils die besten Rechtsanwälte, Gutachter und Berater haben wir geholt und für uns Expertisen erstellen lassen. CDU/CWE und SPD werfen hier ohne Not die Flinte ins Korn und überlassen uns Bürgerinnen und Bürger unserem Schicksal. 400.000 Euro jedes Jahr aus unserem Portemonnaie sind ein Betrag, für den es sich lohnt sich einzusetzen. Natürlich wollen wir nicht die interkommunale Zusammenarbeit komplett aufkündigen. Aber wir wollen unsere Position und unsere Möglichkeiten genau kennen, wenn wir mit den anderen Kommunen erneut reden und offensichtliche Ungerechtigkeiten beseitigen wollen“, so Friedrich abschließend. +++