Berlin. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der griechischen Regierung vorgeworfen, „den Mund zu voll genommen“ zu haben. „Sie muss jetzt ihren Wählern erklären, warum sie eigentlich im Prinzip genauso weitermacht, wie die vorhergehenden Regierungen, nämlich einsparen und reformieren“, sagte Friedrich im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Möglicherweise setze sie den einen oder anderen neuen Akzent. „Aber in der Substanz muss das Programm umgesetzt werden. Also keine bequeme Situation für die neue Regierung in Griechenland“, sagte der CSU-Politiker. Athen muss bis zum Montagabend Reformvorschläge einreichen, um grünes Licht für eine Verlängerung des Hilfsprogramms der Euro-Länder bis Juni zu bekommen. +++ fuldainfo | bild:henning schacht
Die neue Regierung macht keinesfalls so weiter wie bisher: Endlich sollen auch mal die Superreichen im Lande mit Steuern „belästigt“ werden. Das hatte bisher die Troika nicht gefordert. Außerdem ist sie von Leuten wie Schäuble und der CSU gezwungen, so weiter zu machen, anstatt endlich mal die Systemfrage zu stellen, ob es immer noch richtig ist, das Geld zuerst den Banken und Wohlhabenden zukommen zu lassen und die übrige Bevölkerung zu einem guten Drittel ins Elend zu stürzen. Aber diese Systemfrage hat die griechische Regierung überhaupt nicht gestellt. Dass das Geld niemals zurück gezahlt werden wird, hat die Partei von Tsipras schon vor der Wahl in einem offenen Brief an Deutschland erklärt. Das ist auch gar nicht möglich. So ein kleines Land kann nicht 320 Milliarden Schulden zurückzahlen. Rein rechnerisch funktioniert das schon nicht. Der einzige Grund, warum wir dieses Geld in Griechenland versenken, ist nicht, den Menschen dort zu helfen, sondern unser unseliges kapitalistisches Bankensystem einschließlich des vermurksten Euro zu retten, koste es, was es wolle.
“Sie muss jetzt ihren Wählern erklären, warum sie eigentlich im Prinzip genauso weitermacht, wie die vorhergehenden Regierungen, nämlich einsparen und reformieren”
Unsere „Regierung“ sollte uns Steuerzahlern einmal erklären welchen Sinn und Zweck es hat Milliarden an Steuergeldern in Griechenland zu versenken!
Wer glaubt das wir je einen Cent davon wiedersehen der glaubt auch ans Christkind, es ist eine unerträgliche Farce…..