Fraktionen: In der CDU Petersberg herrscht Nervosität

Die Nervosität vor der Bürgermeisterwahl in Petersberg muss bei der CDU groß sein: Nur so lässt sich die verwirrte, peinliche Pressemitteilung der CDU Petersberg erklären, in der sie das Abstimmungsverhalten der sechs genannten Fraktionen im Gemeindeparlament am 20. Juni kritisiert – das Gegenteil ist jedoch der Fall!

Fakt ist, dass der CDU-Bürgermeister überraschend per Rundschreiben am 12.07.2023 über einen neuen potentiellen Standort für die Aufstellung von Containern für Flüchtlinge informierte, nämlich die Fläche zwischen SB-Union und Fit & Fun. Dieser neue Standort wurde entgegen dem zuvor vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen ESTO-Parkplatz in der Landwehr genannt. Man fragt sich, ob die CDU den Vorschlag des Bürgermeisters vergessen hat. Obwohl der Gemeindevorstand den neuen Standort als gleichwertig zum ESTO-Parkplatz beurteilte, würde er 72.000 Euro mehr kosten. Leider gab es keine Möglichkeit für die politischen Gremien, die Standorte zu diskutieren und zu vergleichen.

Aus diesem Grund forderten die Fraktionen eine intensive Beratung und Bewertung des neuen Standortes in den Ausschüssen und setzen dies auch in der Abstimmung durch – ein Beispiel für gelebte Demokratie mit Transparenz. Im Übrigen wurde seitens des CDU-Bürgermeisters nicht einmal die Integrationskommission zu diesem neuen Standort gehört – entgegen der Vorschrift des § 89, Abs. 3 HGO. Der Ausdruck „Zusammengewürfelte Mehrheit“, den Herr Blum, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands, verwendet hat, scheint nicht mit der Realität übereinzustimmen. Tatsächlich handelt es sich um eine geschlossene Mehrheit der sechs Fraktionen, die im Gegensatz zur CDU-Praxis Wert auf sachorientierte Entscheidungen legt, anstatt Parteipolitik zu betreiben. Das Hervorrufen irrationaler Ängste ist hier völlig fehl am Platz und offenbar ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU Petersberg!

Diese Pressemitteilung der CDU Petersberg ist – wie schon häufig in der Vergangenheit – ein typisches Beispiel für die Intransparenz und fehlende Bürgerbeteiligung, mit der die CDU überheblich und selbstgefällig nur eigene Interessen durchsetzen will., heißt es in der Mitteilung zum Schluss. +++ pm