Fraktion Soziales Bündnis im Landkreis Fulda aufgelöst

Der Sprecher der Fraktion Soziales Bündnis im Landkreis Fulda, Michael Wahl, teilt in einer Pressemitteilung mit, dass man die mit Bündnis C gebildete Fraktion beende. Die Kreisverwaltung sei bereits informiert. Ausschlaggebend sei, die in der Stadt eingegangene Koalition zwischen Bündnis C und der AFD. Man sei verwundert, wie eine christliche Partei ein solches Bündnis eingehen könne. Schade sei, dass nun die bereits vereinbarten gemeinsamen Projekte, auf die man sich für die aktuelle Wahlperiode verständigt habe, in Frage gestellt sind. Wie Wahl weiter mitteilte, werde man weiterhin als Gruppe „Soziales Bündnis im Landkreis Fulda“ seine Themen einbringen.

Wichtig sei, eine Initiative zur Klärung der Frage, warum der Landkreis bei sehr vielen Bedarfsgemeinschaften nach SGB II die Angemessenheit der Miete nicht anerkennt und ob bei der geplanten turnusmäßigen Überprüfung in diesem Jahr endlich Klarheit über das tatsächliche Mietniveau geschaffen wird. Die Mieten in Stadt und Landkreis Fulda sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, dem müsse der Landkreis bei der Angemessenheitsprüfung Rechnung tragen. Die vom Landkreis Fulda angewandte Berechnungsmethode hat aktuell im Ergebnis dazu geführt, dass Menschen einen nicht unerheblichen Anteil von den geringen Unterstützungsleistungen für den Lebensunterhalt noch für die Miete zahlen müssen.

Neben mehreren anderen Initiativen im Bereich Gesundheitswesen werde das Soziale Bündnis im Landkreis Fulda auf eine baldige dauerhafte Beteiligung und weitere Unterstützung für das Fuldaer Klinikum durch den Landkreis drängen. Die Pandemie habe einmal mehr deutlich gemacht, dass Krankenhäuser nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung betrieben werden dürfen, so Wahl. Wie mit dem Bündnis C besprochen, werde man für die Förderung der regionalen Wertschöpfung eintreten. Die mit Bündnis C vereinbarten Initiativen im Bereich Soziales, ÖPNV, Schülerbeförderung, Energie, Umwelt und Natur, Bildung und Transparenz bildeten eine gute Grundlage für eine Politik, in der Werte wie Nächstenliebe, Achtsamkeit, Respekt, Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Bürger im Mittelpunkt stünden, daher werde man diese weiterverfolgen.“ +++