Flüchtlingssituation - Schäfer-Gümbel: „Ja, wir schaffen das - aber nur gemeinsam!“

Kassel. Auf dem heutigen, unter dem Motto: „Hessen Zusammenhalten“ - stehenden SPD-Landesparteitag in Kassel - sprach der hessische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner Rede - zur derzeitigen Flüchtlingssituation in Europa - klare Worte. Im Besonderen kritisierte Schäfer-Gümbel, dass es in puncto Flüchtlingsunterbringung und die damit verbundenen organisatorischen Aufgaben, einfach zu wenig Personal gäbe, um diese, unsere im Moment haupte Aufgabe, zu bewerkstelligen. In diesem Zusammenhang sprach der hessische SPD-Parteichef von einem „echten Organisationsproblem“, das aber keinesfalls „auf dem Rücken der Kommune“ ausgelassen werden dürfe.

Thorsten Schäfer-Gümbel dankte an dieser Stelle den vielen ehrenamtlichen Helfern, die in der aktuellen Flüchtlingssituation einfach großartiges in den Kommunen leisten. Kritik gab es von Schäfer-Gümbel außerdem an den vielen rechtsextremen Strömungen und Islamkritikern, diese nach Schäfer-Gümbel nicht nur zum schämen seien, sondern auch die „hässliche Fratze“ sowie das „kalte, steinerne Gesicht Deutschlands. „Meine Damen, meine Herren – hier findet eine Entgrenzung der politischen Debatte statt, die ich so niemals für möglich gehalten hätte“, so der hessische SPD-Parteichef. Weiter bekundete Schäfer-Gümbel, dass es keine „braunen Zonen“ in unserem Land geben darf. Der Staat habe in Sachen Aufklärung komplett versagt. Desweiteren wies Schäfer-Gümbel darauf hin, dass auch die CDU die rechtspopulistischen Tendenzen bediene: „Die CDU blickt in alle Richtungen – das muss sie endlich beenden. Einen Rechtsaußen, wie Irmer, der immer wieder Stimmung gegen Flüchtlinge, Muslime und auch Homosexuelle macht, darf keinen Platz in der CDU haben und mit seiner Hetze nicht auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden“, so Schäfer-Gümbel, der anfügte: „Die Grenzen sind eindeutig überschritten; Herr Bouffier, handeln sie einmal konsequent und schmeißen sie diesen Typen ein für allemal raus.“

Eine Chance, Fluchtbewegung zu reduzieren, sei nach Schäfer-Gümbel nur möglich, wenn man die Fluchtursache bekämpfe. Diese Herausforderung könne aber nur gemeinsam angegangen werden. Hierbei sei Voraussetzung, dass niemand gegeneinander ausgespielt werde. „Wir bieten der schwarz-grünen Landesregierung die Zusammenarbeit an, damit es keinen Platz gibt, einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben“, so Schäfer-Gümbel. Politik sei schließlich kein Marketing und auch keine Selbstvermarktung – Politik sei nach Schäfer-Gümbel in erster Linie handeln!

Auf dem Landesparteitag ist der Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel mit 91,36 Prozent der Deligiertenstimmen wiedergewählt worden. Als Stellvertreter wurden Gisela Stang, Gernot Grumbach sowie Manfred Schaub bestätigt. Die Generalsekretärin, Nancy Faeser, wählten 84,68 Prozent der Deligierten. Auf Bärbel Feltrini, die aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl als Schatzmeisterin angetreten war, folgt mit 94,32 Prozent der Stimmen Bertram Theilacker als neuer Schatzmeister. Als Beisitze wurden: Dr. Udo Bullmann, Lisa Gnadel, Timon Gremmels, Dr. Melanie Haubrich, Mike Josef, Hidir Karademir, Christine Lambrecht, Bettina Müller, Michael Roth, Susanne Selbert, Michael Siebel, Dr. Thomas Spies, Christel Sprössler sowie Thorsten Warnecke gewählt. +++ fuldainfo | jessica auth