Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dabei handelt es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen sind Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen.
Scholz verspricht sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.
Angeboten wurden die Daten von einem anonymen Informanten, der Ankauf kostete das BZSt rund zwei Millionen Euro. Nach der geheimen Übergabe des Materials liegen die Daten derzeit bei der Bonner Behörde. Nächste Woche werde sie an die Finanzverwaltungen der Länder übergeben, damit diese steuerstrafrechtliche Aspekte prüfen und bei Bedarf Ermittlungen einleiten. Bisher hatten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft, das Vorgehen gilt als umstritten. +++
Es ist doch schon seit Jahrzehnten bekannt, dass in den Emiraten kaum Steuern bezahlt werden müssen. Wer sich da anmeldet und seine Steuern da bezahlt, entrichtet ein Trinkgeld und hat einen Steuerbescheid. Viele haben sich in Deutschland z. B. offiziell abgemeldet, die Wohnung mieten offiziell die Eltern, das Auto wird auf den Bruder zugelassen etc. Es gibt sogar Agenturen, die sowas organisieren. Für Piloten war das mal der Renner. Pech wäre bei diesen Konstruktionen nur, wenn auffliegt, dass man eigentlich in Deutschland wohnt und arbeitet und demgemäß hier steuerpflichtig ist. Solche Konstrukte gibt es in jeder Art, auch für Firmen, die in Deutschland dann offiziell nur eine Verkaufsniederlassung oder so haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass über die Zeit sehr viele Leute da ein steuerliches "Standbei" aufgestellt haben. Man darf gespannt sein.
die Wähler wissen offensichtlich eben nicht welche Partei der große Hemmklotz in der Groko war und ist
Jetzt bin ich auf den Aufschrei von FDP, CDU-Wirtschaftsflügel;
FAZ, Welt usw. gespannt.
Kaum zu glauben: Millionen (!!!) Steuerpflichtige sollen betroffen sein. Dass die Superreichen viel Mühe darauf verwenden, ihren ständig steigenden Reichtum irgendwo unterzubringen, ist klar - aber das sind doch keine Millionen Betroffene? Wie kommt diese Zahl zustande? ---
Der Vorgang zeigt aber wieder einmal, dass eine Vermögenssteuer - richtig gestaltet - zumindest etwas von dem Rahm abschöpfen könnte, den die Superreichen ansonsten völlig unberührt genießen könnten. Allein während er Corona-Zeit sind die Vermögen der Milliardäre um 60 Prozent gestiegen, während die Minijob-Leute noch nicht einmal Kurzarbeitergeld bekamen.
Die Welt ist ungerecht und auch die SPD hat in den vielen Jahren ihrer Regierungsarbeit nichts dagegen unternommen. Natürlich blockt der Koalitionspartner CDU alles ab, was den Superreichen schaden könnte; aber dann muss man eben so eine Koalition verlassen, wenn man einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will. - Dass es mit der Glaubwürdigkeit bei der SPD nicht weit her ist, zeigen die letzten Wahlergebnisse. Die Wähler wissen offenbar doch ganz gut, welche Partei hier in den letzten Jahren versagt hat.