Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronakrise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften "weder verschwiegen noch ausgesessen werden", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Autoritäre Regime versuchen systematisch, unsere offenen, liberalen und pluralen Gesellschaften zu diskreditieren." Das gelte für Ungarn sowie für alle anderen Länder der Europäischen Union. Als wichtigstes Ziel der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nennt er die Einführung eines "Rechtsstaats-Checks", mit dem alle Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüft werden. Der Kampf gegen das Coronavirus stelle Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit auf die Probe. Das gelte auch für die kommunikative Sphäre: "Wir müssen entschlossen gegen Propaganda, gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien vorgehen", sagte der SPD-Politiker. +++
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1 Kommentar
Varga Judit Ministerof Justice (HUngary)
Es reicht schon! Ich frage mich, woher Michael Roth, der als Staatssekretär für EU-Angelegenheiten die – ihre Willy-Brandt‘sche Glorie lange verlorene und sich in eine Mittelpartei geschwundene – deutsche SPD vertritt, den Mut hat, in seiner in Die Welt veröffentlichten Stellungnahme angesichts der Entscheidungen des demokratisch gewählten ungarischen Parlaments und der Regierung eine geschmacklosen Analogie verwendend über die Verbreitung eines autoritären Virus zu schreiben? Warum denkt er bloß, dass die Ungarn es wortlos tolerieren werden, dass er im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Gesetz das deutsche Volk darüber desinformiert, dass die Demokratie in unserem Land unterdrückt wird? Wieso glaubt er, dass wir seine Predigt über die Notwendigkeit einer freien Presse akzeptieren, während in Deutschland sich von den Mainstream-Meinungen unterscheidende Ansichten die Mauer der liberalen deutschen Medien seit Jahren kaum durchbrechen können?
Inwieweit ist es glaubwürdig, wegen des ungarischen Coronavirus-Gesetzes sich über die Erosion der Demokratie und der europäischen Werten Sorgen zu machen, während die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission gerade gestern eingeräumt hat, dass die ungarischen Regelungen nicht im Widerspruch zum EU-Recht stehen? Wie denkt er, als Repräsentant der ankommenden deutschen EU-Präsidentschaft unter Verstoß gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Neutralitätsregeln der EU-Präsidentschaft Länder, die eine ihm unangenehme Politik vertreten, im Voraus mit finanziellen Sanktionen zu drohen, noch dazu unter Berufung auf ein von ihren Bürgern erhaltenen Mandats. Das reicht. Ungarn ist bereit, alle Fragen mit seinen europäischen Partnern zu erörtern, unseren Partnern im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie und die illegale Migration zu helfen, aber wir lehnen solche Unterweisungen ab.
Varga Judit Ministerof Justice (HUngary)
Es reicht schon! Ich frage mich, woher Michael Roth, der als Staatssekretär für EU-Angelegenheiten die – ihre Willy-Brandt‘sche Glorie lange verlorene und sich in eine Mittelpartei geschwundene – deutsche SPD vertritt, den Mut hat, in seiner in Die Welt veröffentlichten Stellungnahme angesichts der Entscheidungen des demokratisch gewählten ungarischen Parlaments und der Regierung eine geschmacklosen Analogie verwendend über die Verbreitung eines autoritären Virus zu schreiben? Warum denkt er bloß, dass die Ungarn es wortlos tolerieren werden, dass er im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Gesetz das deutsche Volk darüber desinformiert, dass die Demokratie in unserem Land unterdrückt wird? Wieso glaubt er, dass wir seine Predigt über die Notwendigkeit einer freien Presse akzeptieren, während in Deutschland sich von den Mainstream-Meinungen unterscheidende Ansichten die Mauer der liberalen deutschen Medien seit Jahren kaum durchbrechen können?
Inwieweit ist es glaubwürdig, wegen des ungarischen Coronavirus-Gesetzes sich über die Erosion der Demokratie und der europäischen Werten Sorgen zu machen, während die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission gerade gestern eingeräumt hat, dass die ungarischen Regelungen nicht im Widerspruch zum EU-Recht stehen? Wie denkt er, als Repräsentant der ankommenden deutschen EU-Präsidentschaft unter Verstoß gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Neutralitätsregeln der EU-Präsidentschaft Länder, die eine ihm unangenehme Politik vertreten, im Voraus mit finanziellen Sanktionen zu drohen, noch dazu unter Berufung auf ein von ihren Bürgern erhaltenen Mandats. Das reicht. Ungarn ist bereit, alle Fragen mit seinen europäischen Partnern zu erörtern, unseren Partnern im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie und die illegale Migration zu helfen, aber wir lehnen solche Unterweisungen ab.