Fulda. Dieses Positionspapier haben der FDP Kreisvorstand und der Vorstand des Ortsverbandes der FDP Fulda sowie die Fraktionen im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung beschlossen. Demnach soll der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland, Hessen und in den Landkreis Fulda stellt unsere Gesellschaft und ihre staatlichen Stellen vor große Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger, auch in der Region Fulda, sind stark verunsichert. Manche haben das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verloren. Sie machen sich Sorgen, ob angesichts des ungebremsten Zustroms die innere Sicherheit noch gewährleistet ist. Dabei handelt es sich um ein subjektives Empfinden und mag in Teilen unbegründet sein, dennoch muss Politik die Bedenken ernst nehmen. Bürgerinnen und Bürgern sind besorgt, dass für sozial Schwächere in Zukunft weniger Unterstützung vorhanden sein wird, weil in Zukunft viele Milliarden Euro an Steuergelder in die Integration und Versorgung der Flüchtlinge fließen werden. Auch angesichts des Umstandes, dass es sich bei den Flüchtlingen vor allem um Menschen aus islamisch geprägten Ländern handelt, stößt bei manchen Bürgern auf Skepsis, weil sie um die kulturelle Identität unseres christlich-aufklärerisch geprägten Landes mit seiner liberalen Werteordnung fürchten.
Diese Sorgen müssen sachlich angesprochen und offenen diskutiert werden dürfen. Das ist elementar für eine offene, demokratische Gesellschaft. Die Freien Demokraten lehnen aber entschieden jede Form der gezielten Meinungsbeeinflussung ab, die darauf abzielt Flüchtlinge pauschal herabzusetzen oder zu diffamieren. Wir begrüßen und unterstützen als Freien Demokraten ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement der vielen freiwilligen Helfer. Die Möglichkeiten unserer Region stoßen angesichts der Dimension der Flüchtlingsströme zunehmend auf Grenzen. Der Landkreis Fulda kann nicht dauerhaft mehr als 100 Flüchtlinge in der Woche aufnehmen. Die gegenwärtigen Probleme sind wesentlich durch die Politik der Bundeskanzlerin verursacht worden. Der gegenwärtige Zustand und Merkels Politik der „offenen Grenzen“ sind rechts- und verfassungswidrig (Verstoß gegen Art.16a (2) Grundgesetz und das europäische „Dublin III-Abkommen“). Die Bundeskanzlerin wird aufgefordert, zur geltenden Rechtsordnung zurückzukehren. Es gibt erkennbar keinen Plan, wie die Bundesregierung die bestehenden Probleme lösen will. „Wir schaffen das“ reicht nicht. Seriöse Politik braucht ein nachhaltiges Konzept. Wir unterstützen den Beschluss des FDP Bundespräsidiums, das Ausländer- und Asylrecht grundlegend zu reformieren und ein Drei-Säulen-Modell einzuführen.
Das Asylrecht muss für politisch Verfolgte, als individuelles Schutzrecht, bestehen bleiben. Kriegsflüchtlinge sollen schnell und unbürokratisch zeitlich befristet ein Recht auf Aufenthalt bekommen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar definiert, wer unter welchen Umständen eine dauerhafte Perspektive erhält, z.B. als Fachkraft für den Arbeitsmarkt. Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ist zudem nur möglich, wenn es in Europa endlich eine gemeinsame Politik gibt. Entscheidend ist außerdem, dass den Menschen vor Ort, in den Krisenregionen, geholfen wird. Im Landkreis Fulda muss es eine ausgewogene und faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Kommunen geben. Die Konzentration von mehr als 100 Flüchtlingen in einer Einrichtung lehnen wir ab, da dadurch die Wahrscheinlichkeit von Konflikten in den Einrichtungen selbst, als auch im Umfeld, enorm steigt. Eine Integration der Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zurückgewinnen und es klare Regeln gibt. Wir fordern den Landkreis auf, alle Kommunen, die im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, finanziell bei der Integration, insbesondere in Hinblick auf die Bereiche Kinderbetreuung, Vereinsarbeit und Wohnungssuche, zu unterstützen. Wir fordern von allen, denen wir Hilfe gewähren, dass sie sich an unsere Gesetze halten und unsere liberale Werteordnung so akzeptieren, wie wir diese geschaffen haben. Es dürfen keine Parallelgesellschaften in unserem Land entstehen. Sonst wird eine Integration nicht gelingen. +++ fuldainfo
[sam id=“15″ codes=“true“]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar