FDP wirft Bundesregierung Reformstau vor

Die FDP hat im Zuge der Ankündigung einer möglichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen für den Mittelstand den Reformwillen der Bundesregierung kritisiert. „Die Bundesregierung hat einen enormen Reformstau zu verantworten. Der lässt sich nicht auf Dauer hinter milliardenschweren Hilfsprogrammen verstecken“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar unterstütze die FDP alle Maßnahmen, die geeignet seien, um Arbeitsplätze zu erhalten. „Die Bundesregierung darf es sich aber nicht in der Matte ihrer Rettungsmaßnahmen bequem machen“, so Wissing. Er forderte eine Reform der Unternehmensbesteuerung, bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und die Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. „Schmerzmittel ersetzen keine Therapie und Staatshilfen können keine wettbewerbsfähige Wirtscha ft ersetzen“, sagte der FDP-Politiker. +++