FDP will von Union „konstruktive Ergänzungen“ zu „Sicherheitspaket“

Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. „Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen – der Bund wird dabei unterstützen“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, dem „Tagesspiegel“. Man erwarte von Union und Ländern konstruktive Ergänzungen, zügige Gespräche und schnelle parlamentarische Verfahren ohne Blockaden.

„Das Sicherheitspaket ist ein erster, großer und notwendiger Beschluss der Ampel, um die Asylpolitik weiter zu verschärfen und eine realistischere Migrationspolitik zu erreichen“, so Meyer. „Illegale Migration, Islamismus und Probleme mit gewaltbereiten jungen Männern hängen miteinander zusammen und um dem entgegenzuwirken, brauchen wir ein effektives Gesamtpaket“, behauptete er. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan oder die Streichung des Heimaturlaubs sind überfällig und werden von der Bevölkerung erwartet.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Wissler hält „Sicherheitspaket“ für „falsch und rassistisch“

Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

Es sei „falsch und rassistisch, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft für die Verbrechen Einzelner zu bestrafen und in Mithaftung zu nehmen“, beklagte Wissler. „Dass den Rechten alles natürlich mal wieder nicht weit genug geht, war absehbar. So werden rechte Stimmungen im Land bestärkt werden. Das so kurz vor wichtigen Landtagswahlen zu tun, ist dumm und verantwortungslos“, sagte die Linken-Politikerin.

Wissler kritisiert zudem die Grünen: „Es ist verheerend, dass auch die Grünen in der Regierung das offenbar mittragen und sich an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts beteiligen, statt klare Haltung zu zeigen und rechten Forderungen die Stirn zu bieten und ihnen nicht nachzukommen.“

Jägerverband kritisiert „Gängelung“ durch „Sicherheitspaket“

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. „Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ist reine Schaufensterpolitik“, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj dem „Tagesspiegel“. „Zum wiederholten Mal soll reflexartig das Waffenrecht verschärft werden, dabei wurde im konkreten Fall ein Messer illegal geführt, auf einem Volksfest, wo per se Waffen verboten sind.“

Der Entwurf sei geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern. Niestroj bemängelte, dass für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffenbesitzer Abfragemöglichkeiten deutlich erweitert werden sollen. „Waffenbehörden werden hier zusätzlich belastet und die Jagdbehörden geschwächt“, so der DJV-Geschäftsführer. „Das geschieht ohne erkennbaren Zusammenhang mit den konkreten Fällen von islamistischem Terrorismus.“

Die Bundesregierung bleibe zudem die Antwort schuldig, wie „die bereits jetzt chronisch unterbesetzten Behörden die Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets kontrollieren sollen“. Der DJV fordere daher individuelle Lösungen mit direktem Bezug zu den aktuellen Fällen von Terrorismus „statt pauschaler Gängelung legaler Waffenbesitzer“, so Niestroj.

„Die Taten der letzten Wochen haben gezeigt, dass immer wieder Asylbewerber an entsprechenden Angriffen beteiligt sind. Wir fordern daher ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende.“ Dazu müssen nach Vorstellungen des DJV auch Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt werden „und im Handel darf kein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern an Asylsuchende abgegeben werden“, sagte Niestroj. +++