Der nächste Bundesfinanzminister muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner konsequent den Rotstift ansetzen und Ausgaben wie für die Rente mit 63 streichen. „Eine alternde Gesellschaft sollte die Rente mit 63 nicht mehr subventionieren“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er fügte hinzu: „Auch Hybridfahrzeuge brauchen keine Förderung. Das ist ein Mitnahmeeffekt. Wir sollten uns auf den Aufbau von Ladesäulen konzentrieren, nicht Leasingraten für Dienstwagen subventionieren.“
Die Große Koalition habe Ausgaben beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert seien. „Nun liegt Arbeit vor uns, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen und die Haushalte aufzustellen. Wir werden öfter Politik ohne Geld machen müssen.“ Erst ein Wirtschaftsaufschwung erlaube, dass der Staat aus seinem Defizit herauswachse. „Die Menschen müssen sich wieder Lebensträume wie die eigenen vier Wände erarbeiten können, sonst wird der Zusammenhalt brüchig.“
In seinen Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur müsse der Staat wieder handlungsfähig werden. „Um das zu erreichen, wird der künftige Finanzminister Wünsche nach neuen Subventionen oder Umverteilung oft ablehnen müssen.“ Auf die Frage, wie sehr er von sich und seinem Weg überzeugt sei, sagte Lindner: „Es geht nicht um mich. Ich könnte schon vier Jahre Finanzminister sein.“ Die FDP hatte 2017 Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen. Damals war Lindner als Finanzminister gehandelt worden. +++
Kaum ist die FDP in den Umfragen etwas im Aufwind, zeigt sie wieder ihr wahres Gesicht. Gekürzt wird immer „unten“. Dabei scheint Herr Lindner überhaupt nicht mitbekommen zu haben, dass es die „Rente mit 63“ in dieser Form schon lange nicht mehr gibt. Inzwischen ist das erforderliche Lebensalter schon bei über 64 angekommen und es steigt von Jahr zu Jahr analog der „Rente mit 67“ – und das nach 45 Versicherungsjahren, die Leute wie Lindner und andere wohl nie zusammenbringen könnten.
Das Rentenniveau liegt in Deutschland ohnehin im unteren Bereich. Die meisten Beschäftigten erschrecken wenn sie in der Rentenauskunft sehen, wie wenig Rente sie nach einem langen Arbeitsleben bekommen. Aber hier ist die FDP natürlich nicht der richtige Ansprechpartner.
Die Wahlprogramme von FDP und Union bevorzugen deutlich die oberen Einkommensschichten. Wenigstens die Union sollte sich hier etwas mehr Mühe geben, um nicht – wie bereits die SPD schon – ihren Ruf als Volkspartei zu verlieren.