FDP unter Umständen offen für Schuldenbremsen-Reform

Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse mitzutragen.

„Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Was aber nicht passieren darf, ist, dass die dauerhaften Verteidigungsausgaben auf ein Prozent reduziert werden, damit die SPD mehr Spielgeld im Haushalt zur Verfügung hat. Im Gegenteil: Die regulären Verteidigungsausgaben müssen fest bei zwei Prozent verankert werden, denn sie sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Bundeswehr. Darüber werden wir mit der Union sprechen“, sagte Dürr.

„Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur, das alles Mögliche beinhaltet, ist für die FDP kein gangbarer Weg“, fügte er hinzu. „Es ist offen gestanden enttäuschend, dass Herr Merz nicht einmal den Versuch unternimmt, Reformen umzusetzen, sondern alle Herausforderungen direkt mit Geld zuschüttet. Damit bricht die Union auch ein zentrales Wahlversprechen – zulasten jüngerer Menschen, die diese Schulden später abbezahlen müssen“, so der FDP-Politiker. +++