FDP-Politiker Ullmann plant Antrag für Impfpflicht ab 50 Jahren

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann will dem Bundestag bald einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht für ältere Menschen vorlegen, vermutlich ab 50 Jahren. Das sagte er „Zeit-Online“. Ein mögliches Vorbild könnte eine entsprechende, kürzlich in Italien eingeführte Regelung sein. Wichtig ist dem FDP-Bundestagsabgeordneten, dass vorher noch mehr staatliche Aufklärung stattfindet, bevor der Staat so weitreichende Schritte plant. Parteifreunde hätten ihm signalisiert, dass sie seinen Antrag unterstützen wollen. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Ullmann wirbt nun auch um Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien.

In der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht deuten sich somit mindestens drei Anträge an: einer gegen eine allgemeine Impfpflicht, vorgebracht von einer Gruppe Liberaler um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Auch einzelne Unionsabgeordnete möchten sich anschließen, heißt es. Und es soll einen Antrag für die Einführung einer allgemeinen, nicht altersabhängigen Impfpflicht geben, den federführend Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausarbeitet. Zuletzt hatten mehrere FDP-Politiker die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hinterfragt. Justizminister Marco Buschmann hatte seine Zweifel mit der Omikron-Variante begründet, da hier ein Impfschutz „absehbar nur für zwei, drei Monate helfen“ könnte. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sieht in Omikron kein Argument gegen eine Impfpflicht. „Omikron belegt nur, dass die Pandemie nicht vorbei ist und dass, wenn wir weitere Wellen vermeiden wollen, wir das nur mit hinreichend hohen Impfquoten erreichen können“, sagte er „Zeit-Online“. Auffrischimpfungen seien kein covidspezifisches Phänomen, sondern in der Medizin üblich. Sinnvoll und schneller umsetzbar als die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei die Ausweitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für die Bereiche Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug, sagte Dahmen „Zeit-Online“.

DIVI-Chef Gernot Marx dringt auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage. „Als wichtiges Werkzeug empfinden wir immer noch das Ausrufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Dieses fehlt aktuell“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sollten diese Möglichkeit für den Notfall verfügbar haben, um schnell auf dynamische Entwicklungen in der Pandemie antworten zu können.“ Hier müsse die Politik aus Sicht der Divi noch nachbessern. „Für uns als Intensivmediziner ist die Patientensicherheit und die Sicherheit unserer Mitarbeiter oberstes Gebot“, ergänzte er. Der Klinikbetrieb müsse zu jeder Zeit aufrechterhalten werden, sagte Marx dem RND. „Kein Leben darf durch möglichen Personalmangel oder den Ausfall kritischer Infrastruktur gefährdet werden.“ Die aktuellen Pläne der Regierung würden diese berücksichtigen. Laut Marx ist noch nicht klar, was Omikron für die Intensivstationen bedeutet. Bis weitere Erkenntnisse dafür vorliegen, sei ein umsichtiges, vorsichtiges und vorausschauendes Handeln wichtig, um die Infektionsverbreitung möglichst klein zu halten. +++