FDP-Parteitag stimmt mit 92 Prozent für Koalitionsvertrag

Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. Man habe eine Chance, „die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu verändern“, sagte er. Alle drei Parteien fänden sich in dem Papier wieder, wobei man sich gegenseitig erweitere und ergänze. Die SPD hatte den Koalitionsvertrag bereits am Samstag mit fast 99 Prozent Zustimmung gebilligt. Bei den Grünen ist es etwas spannender: Hier dürfen alle Mitglieder in einer digitalen Urabstimmung über die Ampel-Vereinbarung entscheiden. Das Ergebnis soll am Montag um 14:30 Uhr verkündet werden. Am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.

Moritz Promny, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen, hat sich nach der Zustimmung des FDP-Bundesparteitags zum Koalitionsvertrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen zufrieden geäußert: „Wir hessischen Freien Demokraten haben dem Vertrag gerne zugestimmt und freuen uns über die breite Unterstützung für ein Papier, das unsere Landesvorsitzende und designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger maßgeblich und mit starkem Ergebnis mitverhandelt hat“, sagte Promny im Anschluss an den digitalen Bundesparteitag der Freien Demokraten am heutigen Sonntag. „Der Koalitionsvertrag gibt uns die Grundlage für die Modernisierung Deutschlands, von der auch Hessen wesentlich profitieren wird“, erklärte Promny mit Blick vor allem auf das Bundesland als Wirtschaftsstandort. Als Beispiele nannte er die Modernisierung des Einwanderungsrechts und eine Stärkung des Freihandels. „Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, brauchen unsere Unternehmen vor allem gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele Branchen beklagen aber einen Mangel an Fachkräften. Hier soll ein modernisiertes Einwanderungsrecht einwanderungswilligen Menschen sowie Unternehmen gleichermaßen neue Möglichkeiten geben. Der Freihandel wiederum ist erforderlich, weil viele hessische Betriebe einen teils großen Teil ihrer Umsätze im Ausland erwirtschaften“, sagte Promny. +++