FDP-Parteitag: Lindner kritisiert Kürzungen bei Bildungsausgaben

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die im Haushalt vorgesehenen Kürzungen bei den Bildungsausgaben kritisiert. „Bis 2023 sollen 4 Prozent der Mittel sogar noch gekürzt werden im Haushalt für Bildung und Forschung des Bundes“, sagte Lindner am Freitag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Man könne „überall sparen“, an einer Sache solle man allerdings „nie mehr sparen: Und das ist die Bildung von Kindern und Jugendlichen und die Investitionen in Forschung und Entwicklung“, so der FDP-Chef weiter.

Man wolle und man müsse das korrigieren. „Wir haben jetzt die Möglichkeiten, um über das, was die Bundesregierung bisher geplant hatte am Digitalpakt, hinauszugehen“, sagte Lindner. Zwar gebe es eine Exzellenzinitiative für die Hochschulen, die man begrüße. „Warum gibt es aber nicht etwas Vergleichbares für die berufliche Bildung? Denn auch mancher Fachraum im Berufskolleg oder der Berufsschule entspricht nic ht mehr dem Stand der Zeit“, so der FDP-Politiker weiter. Wenn man es ernst meine mit der „Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung“, dann müsse man dafür sorgen, dass die „Berufsschulen auch in dem gleichen Zustand sind wie unsere Spitzeninstitute an den Hochschulen“, so Lindner.

Merz sieht FDP weiterhin in einem „Dilemma“

Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht die FDP nach wie vor in einem „Dilemma“. „Bislang ist den Liberalen der Beweis nicht gelungen, dass man sie wirklich braucht“, sagte Merz vor dem Parteitag der FDP der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Problem der FDP sei, dass sie ihre „Unverzichtbarkeit im deutschen Parteienspektrum nachweisen müssen“, obwohl sie in Berlin nicht in der Regierung und nicht die stärkste Oppositionspartei im Bundestag seien. Nach Auffassung des früheren Unionsfraktionschefs ist die FDP „ein möglicher Partner“ der Union, aber Schwarz-Gelb sei nicht die alleinige denkbare Kombination. Alle Parteien der politischen Mitte müssten grundsätzlich miteinander koalieren können, sagte Merz. Die Jahre, in denen die Union mit den Liberalen regiert hätten, seien allerdings „gute Jahre“ gewesen. Den FDP-Ausstieg aus den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen Ende 2017 nannte der CDU-Politike r „damals wie heute sehr bedauerlich“. Es sei schade, dass dieses Bündnis nicht zustande gekommen sei, unabhängig von der Frage, welcher der beteiligten Unterhändler den größeren Anteil am Scheitern der Verhandlungen hatte. „Klar ist: Hätte es funktioniert, wäre uns eine erneute Große Koalition erspart geblieben“, sagte Merz. +++