Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit. „Wir bleiben bei unserer Haltung zur Schuldenbremse, sie ist für uns nicht verhandelbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Wir sind in dieser Hinsicht auch nicht offen für Gespräche. In der Phase großer internationaler Unsicherheit sollten wir darauf achten, dass der europäische Kontinent wirtschaftlich stabil bleibt. Mit der Aufnahme von mehr Schulden ist die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums in Gefahr“, warnte Thomae. Merz hatte am Montag in den Raum gestellt, mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP aus dem alten Bundestag, nochmal über Finanzierungsfragen der Bundeswehr zu sprechen.
„Ich finde es fragwürdig, dass Friedrich Merz entgegen seiner Wahlversprechen solche weitreichenden Themen wie eine Änderung der Schuldenbremse oder auch ein Sondervermögen für die Bundeswehr angehen will, bevor er überhaupt in Regierungsverantwortung ist“, sagte Thomae. Für Reformen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse oder Ausnahmen davon zur Errichtung kreditfinanzierter Sondervermögen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dafür reichen im neu gewählten Parlament aber die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen – anders als bislang – nicht mehr aus.
Die FDP gehört dem künftigen Bundestag nicht mehr an. Für die Liberalen ist eine solche Entscheidung des scheidenden Bundestags aber auch eine Legitimationsfrage: „Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag verbietet es der Respekt vor dem Wähler für die FDP auch, an solch weitreichenden Entscheidungen mitzuwirken, ehe der neue Bundestag zusammentritt“, sagte Thomae.
Er sagte außerdem: „Das Sondervermögen 2022 haben wir beschlossen, weil es durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine unerwartete Lage gab, die Handlungsfähigkeit erforderte. Die gibt es jetzt nicht, alles ist kalkulierbar. Mehr Geld für die Bundeswehr sollte also im Haushalt abgedeckt sein und nicht über neue Schulden, die dann die Steuererhöhungen von morgen sind.“
Lang nennt Merz` Umgang mit Schuldenbremsenreform „Sauerei“
Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich bei diesem Thema zerlege, weil die Gelder schlichtweg gefehlt hätten.
Lang erzählte, sie habe schon vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand von CDU-Politikern gesagt bekommen, dass man mit der aktuellen Schuldenbremse gar nicht mehr regieren könne. Sobald man in der Regierung sei, werde man sie ändern. „Ich habe damals schon zu denen gesagt: Das könnt ihr nicht machen“, so Lang. „Ihr könnt euch jetzt nicht noch ein Jahr lang hinstellen und im Wahlkampf die Schuldenbremse zum Ausdruck der Generationengerechtigkeit erklären.“
Ex-CDU-Chef Armin Laschet wiederum äußerte sich skeptisch, ob es richtig sei, mit den Mehrheiten des alten Bundestags die Schuldenbremse zu reformieren. „Ich halte es für denkbar“, sagte er. „Praktisch kann man es machen.“ Die Frage sei, ob der Bürger dann nicht die Frage stelle, warum das gemacht werde.
Entscheidend sei, so Laschet, wofür die Schuldenbremse gelockert werden würde. Für Verteidigung sei dies sinnvoll. In Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zeigte er sich zurückhaltend. „In den Fernsehduellen wurde alles so begründet: Wir machen jetzt wieder riesig Schulden, aber dann ist keine Bremse mehr da“, sagte er. +++
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