FDP: Merkel und Macron müssen sich abstimmen

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich konkrete Ergebnisse zu liefern. Merkel müsse mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds zurückkehren, sagte Lambsdorff am Donnerstag. „Dabei muss die Kanzlerin dem französischen Präsidenten Unterstützung zusichern, wenn es darum geht, die Vergabe der Gelder an das Einhalten von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu knüpfen.“ Es sei klar, wer die Werte der EU mit Füßen trete, könne nicht mit vollen Händen aus ihren Geldern schöpfen. „Zur Situation in Belarus sollten Merkel und Macron ausloten, wie ein demokratischer Übergang in Minsk am besten unterstützt werden kann“, so der FDP-Politiker weiter. Wichtig sei dabei ein gezieltes Einwirken auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gegenüber EU, NATO und sogar der OSZE in den letzten Tagen skeptische bis aggressive Töne angeschlagen habe. Vor der EU liege ein „Herbst großer Herausforderungen“, sagte der FDP-Politiker. Es drohten Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste. +++