Die FDP hat am Wochenende mit einem fulminanten Parteitag in Wetzlar den hessischen Landtagswahlkampf eröffnet. Am 08. Oktober wählen alle Hessinnen und Hessen für die nächsten 5
Jahre ihr Parlament. 300 Delegierte aus ganz Hessen sind Feuer und Flamme für eine neue, eine bessere Regierungspolitik mit klarer liberaler Handschrift. Schwarz-grün ist nach neun Regierungsjahren verbraucht und gehört abgelöst, so die hessische FDP. Die Eichenzeller FDP war in Wetzlar mit ihrem Vorsitzenden Ralf Köhler, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Claus-Dieter Schad sowie dem Schatzmeister und Vorsitzenden der Jungen Liberalen Fulda Leon Hamm prominent vertreten. Und selbstverständlich waren auch der Fuldaer Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda 1 Mario Klotzsche, der Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda 2 Tobias Müller sowie liberale Freunde aus Künzell und Petersberg vor Ort.
Zunächst aber standen Rechenschaftsberichte, Aussprachen, Satzungsänderungen und diverse Wahlvorgänge an. Als hessische Landesvorsitzende wiedergewählt wurde Bundesbildungsministerin
Bettina Stark-Watzinger und das mit einer überwältigenden Mehrheit von 89%. Programmisch rechnete der Spitzenkandidat der hessischen FDP in einer mitreisenden Rede mit Schwarz-Grün in
Hessen ab. Dr. Stefan Naas wurde mit minutenlangen standing ovations und rhythmischen Beifall von den Delegierten gefeiert. Hier einige Ausführungen aus seiner Grundsatzrede: Die FDP will Hessen wieder zurück an die Spitze bringen. Das Ergebnis von 9 Jahren Schwarz-grüner Landespolitik in Hessen lautet: Das Wachstum ist seit vielen Jahren nur noch unterdurchschnittlich, die
Unternehmensgründungen gehen zurück, die Energiekosten sind zu hoch und die IAA wurde vergrault.
Hessen braucht jetzt einen Wirtschaftsminister, der für den Standort Hessen brennt. Tarek Al-Wazir gehört abgelöst. Hessen lebt wie kein anderes Land von seiner Verkehrsinfrastruktur. Al-Wazir baut aber keine neuen Landesstraßen, kämpft nicht für die Schienen und nicht mal Radwege kriegt er hin. Und die CDU macht das alles mit. Als FDP fordern wir: Lasst uns Schienen, Straßen und Radwege gemeinsam ausbauen! Stärken wir den Flughafen und gründen eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft, um das ganze Land ans Netz anzuschließen! Und setzen wir auf Klimaschutztankstellen mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen, statt sie dicht zu machen! Al-Wazir sabotiert das hessische Wirtschaftswachstum! Denn ohne eine einzige stichhaltige Erklärung blockiert er den Ausbau der hessischen Infrastruktur. Als einziges Flächenland verhindert er den beschleunigten Ausbau zahlreicher Autobahnprojekte. Die Radschnellwege bringt er nicht fertig. Und nicht mal Schienen baut er: 4km in fast 10 Jahren sind seine Bilanz.
Das Eigenheim steht für Freiheit und Unabhängigkeit. Wir Freie Demokraten wollen genau das für mehr Menschen ermöglichen! Bereits vor einem Jahr unterbreitete Christian Lindner den Ländern den Vorschlag, die Grunderwerbssteuer für selbstgenutzten Wohnraum abzuschaffen. Dieses Angebot wurde aber nie angenommen, auch nicht von der Hessischen Landesregierung. Es wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen, um den Immobilienkauf zu erleichtern. Boris Rheins Appell an die Bundesregierung, die Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum abzuschaffen, wirkt heuchlerisch. Es liegt an ihm seinen Worten Taten folgen zu lassen: Er muss vorlegen, wie er den Kurs Lindners in Hessen verfolgen möchte. +++ pm