FDP kritisiert Forderung nach Corona-Abgabe für Superreiche

Debatte über Steuererhöhungen jeglicher Form "völlig unangebracht"

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. “In Krisenzeiten ist es wichtig, Bürger und Unternehmen zu entlasten und ihnen nicht noch mehr Abgaben aufzudrücken. Der große Teil des Vermögens in Deutschland findet sich in Betrieben wieder. Es geht gerade nicht um Superreiche, wie die Linken sie gerne nennen, sondern um Unternehmer, die sich durch jahrelange harte Arbeit einen Betrieb aufgebaut und unzählige Arbeitsplätze geschaffen haben”, sagte Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte zur Finanzierung der Kosten der Coronakrise einen einmaligen Solidarbeitrag für Multimillionäre und Milliardäre gefordert. Dürr sagte dazu: “Diese Menschen bangen gerade um ihre wirtschaftliche Existenz. Dass Herr Bartsch jetzt eine zusätzliche Corona-Abgabe fordert, ist der blanke Hohn.” Viele Arbeitgeber wüssten nicht, wie sie im April ihre Mitarbeiter  bezahlen sollen. Da sei eine Debatte über Steuererhöhungen jeglicher Form “völlig unangebracht”, so der FDP-Politiker. +++

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3 Kommentare

  1. Die FDP sollte ihr bei der Frage einer Exit-Strategie an den Tag gelegtes Engagement lieber auf die Frage einer überfälligen Exit-Strategie für ihren Parteivorsitzenden Lindner richten! Da steht seit Thüringen noch etwas aus!

  2. Da die Superreichen in Deutschland bisher noch keinen sichtbaren und nachhaltigen Beitrag zur Corona-Krise geleistet haben – anders als die vielen Kranken- und Altenpfleger, Verkäuferinnnen und Verkäufer, Mitarbeiter in Gesundheitsämtern, Polizeidienststellen uva – ist die Einforderungen eines Beitrags im Rahmen einer Reichen-Vermögenssteuer sowie einer Reichen-Einkommenssteuer längst überfällig! Da muss man dann schon klotzen: Reichen-Einkommenssteuer von 70%, Reichen-Vermögenssteuer von 10%! Und zwar nicht einmalig, sondern jährlich so lange, bis die Krise auch finanziell überwunden ist. Danach gerne reduzieren, z.B. Reichen-Einkommenssteuer auf 60%, Reichen-Vermögenssteuer auf 5% in Anbetracht der künftigen Herausforderungen (Demografischer Wandel, Klimawandel, Ausbügeln der neoliberalen Fehlentwicklungen,…). Nicht stören sollte uns dabei, dass die Beschützer der Reichen und Mächtigen, also in der Politik FDP, CDU, „C“SU, pflichtschuldig aufheulen und den Vorschlag mit „alten ideologischen Ideen“ in Misskredit bringen wollen. Wirklich alten und altbackenen Ideologien folgen allerdings Kritiker, die längst überholte Floskeln wie „Neid-Debatte“ etc. bemühen.
    Vgl. dazu auch:
    https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-corona-krise

  3. Ein besonderer Hinweis gilt den neoliberalen Demokratie- und Gesellschaftszerstörern. Haben sie doch dazu beigetragen, unser medizinisches System auf einen Stand zurückzufahren, der uns heute Probleme bereitet. Und wäre ihnen das CORONA-Virus nicht dazwischen gekommen, hätten sie unaufhörlich und unbeirrt weiter an dieser Schraube der behaupteten Ineffizienz gedreht. Die einschlägigen Think Tanks wie z.B. die Bertelsmann-Stiftung haben das ja laut genug artikuliert. Und die Demokratiezerstörer hätten “Bedenkenträger” in die Ecke bestellt, mit dem Königsargument der neoliberalen Weisheit, dass vergleichbare Volkswirtschaften wie Italien, Spanien, UK und die USA doch mit weit weniger Krankenhausbetten oder gar Intensivbetten auskommen als wir! Geht es noch eindrucksvoller?
    Jagen wir diese Zunft endlich in den Orkus!

Demokratie braucht Teilhabe!