FDP: Generelles Tempolimit ist unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung

Zur Plenardebatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas: „Den Rufen nach einem generellen Tempolimit auf hessischen Autobahnen erteilen wir Freie Demokraten eine klare Absage. Die vorgebrachten Argumente für ein Tempolimit sind nicht ausreichend, um diesen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte zu rechtfertigen.“

Für einen Zusammenhang von Verkehrssicherheit und generellem Tempolimit gebe es keine stichhaltigen Beweise, wie im internationalen Vergleich abzulesen sei. „Auch der CO2-Ausstoß, der eingespart werden könnte, ist minimal: Was wir in Deutschland im Jahr einsparen, wird von China in zwei Stunden emittiert“, sagt Naas und fordert „Hightech statt Gängelung.“ Dazu gehöre die Digitalisierung im Verkehrsbereich, die nach Ansicht der Freien Demokraten erheblich zur Verkehrssicherheit beiträgt, ebenso wie der technische Fortschritt, zum Beispiel durch Abstands- und Spurhalteassistenten und selbst fahrende Autos. „Wir befürworten einen weiteren Ausbau von Telematik-Systemen, die nach Bedarf den Verkehrsfluss steuern. Dies ist effizienter und für die Autofahrer nachvollziehbarer. Regeln sind immer dann gut, wenn sie für die Leute nachvollziehbar und akzeptiert sind. Deshalb sind Geschwindigkeitsbegrenzungen an Unfallschwerpunkten sinnvoll. Ein generelles Tempolimit ist es nicht.“

Meysner: Pauschales Tempolimit leistet keinen Beitrag zu Verkehrssicherheit oder zum Umweltschutz

Markus Meysner, verkehrspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion erklärte: „Weder leistet eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Autobahnen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit noch einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz. Tatsache ist: Das Risiko auf einer Landstraße tödlich zu verunglücken ist deutlich höher als auf einer Autobahn. Die Verkehrssicherheit ist das Ergebnis vieler unterschiedlicher Faktoren. Wir setzen bei der Verkehrssicherheit daher auf die gezielte Entschärfung von Unfallschwerpunkten und eine intelligente Verkehrssteuerung. Das leistet einen wirksameren Beitrag zur Verkehrssicherheit als generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen.“

Grüne: Ein Tempolimit wäre wünschenswert, ist aber Sache des Bundestages.

„Ein Tempolimit bedeutet nicht nur ein geringeres Unfallrisiko und damit in der Folge weniger Verkehrstote. Auch der Stresspegel für die Autofahrer würde geringer werden, der Benzinverbrauch sinken und Verkehrslärm reduziert. Der verminderte Schadstoffausstoß ist ohne Zweifel gut fürs Klima. Wir alleine können das Tempolimit in Hessen jedoch nicht beschließen, das kann nur der Bundestag. Dort hat ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, wie sich im Oktober wieder gezeigt hat, derzeit keine Mehrheit gefunden. Das ist schade, denn die Bevölkerung ist längst weiter. Keine andere Einzelmaßnahme im Verkehrsbereich birgt kurzfristig ein so großes und kostengünstiges CO2-Einsparpotential“, erklärten die Grünen. +++