FDP fordert Hisbollah-Verbot

Die FDP plant im Bundestag einen Vorstoß zum Verbot der islamistischen Hisbollah in Deutschland. Die „künstliche Aufspaltung“ der Hisbollah in einen militärischen und einen zivilen Teil verhindere ein „ganzheitliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Terrororganisation“, heißt es in einem Entwurf für einen Antrag der FDP, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Bislang wird in der Europäischen Union zwischen einem militärischen und einem zivilen – legalen – Flügel der Hisbollah unterschieden. „Wir fordern, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstandes. „Es darf nicht sein, dass von Deutschland aus Terror im Nahen Osten finanziert wird“, sagte Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der FDP sowie Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Zeitung. Von der Bundesregierung will die FDP nun fordern, in der EU „eine erneute Diskussion anzustoßen“. Komme es bis Mitte 2021 nicht zu einem einstimmigen EU-Votum, solle in Deutschland ein Verbot durch den Bundesinnenminister oder ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz erfolgen. Angestrebt wird von der FDP eine fraktionsübergreifende Initiative nach dem Vorbild der Resolution gegen die israel-kritische Boykottbewegung BDS aus dem Mai. +++