FDP erwartet fünfmal höhere Kosten für Wärmewende als Habeck

IG Metall fordert Förderung nur für wenige Standard-Wärmepumpen

Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so viel kosten würde wie vom Wirtschaftsministerium veranschlagt. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, geht FDP-Energieexperte Michael Kruse davon aus, dass sich die Kosten für Haus-Eigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden.

Das Wirtschaftsministerium gibt die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an. „Robert Habeck sollte die Kosten des GEG noch einmal gründlich berechnen lassen“, sagte Kruse der „Bild am Sonntag“. „Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben.“ Bei seinen eigenen Berechnungen habe Kruse nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt. Weitere Ausgaben, beispielsweise für Dämmung oder Fußbodenheizung müsst en zusätzlich betrachtet werden und beliefen sich auf 200 bis 300 Milliarden Euro. Die FDP-Fraktion möchte deshalb das Gesetz im Mai im Bundestag „sorgfältig beraten und dafür sorgen, dass es praxistauglich wird“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. Der FDP-Parteitag hatte dazu schon relativ klare Vorgaben gemacht und die Fraktion aufgefordert, einem Verbot bestimmter Heizungstypen generell nicht zuzustimmen. Das würde aber das Aus von Habecks Gesetzentwurf bedeuten – und womöglich auch die Ampel-Koalition in eine große Krise stürzen.

IG Metall fordert Förderung nur für wenige Standard-Wärmepumpen

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Wärmewende auf und mahnt eine Standardisierung bei Wärmepumpen an. Hofmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Heute wird gefördert, egal was sich der Bauherr aussucht. Bis zum Kleinkraftwerk kann man sich alles in den Vorgarten stellen. Der Staat muss seine Förderpolitik anpassen.“ Damit die Wärmewende klappe, „brauchen wir eine Standardisierung bei Modellen und eine Rationalisierung beim Einbau“, so der Gewerkschaftschef. Die Struktur des Handwerks müsse sich ändern, wenn es eine Rolle bei der Installation der Wärmepumpen spielen wolle. „Sonst werden sie überrollt von industriellen Großanbietern“, warnte Hofmann. Der Verkauf des Wärmepumpenherstellers Viessmann in die USA zeige das Risiko, wenn der Staat Technologien fördere „ohne ausreichende industrielle Basis in Europa“. Dann drohe die Abwanderung dorthin, „wo die großen Player schon heute global sind“. Hofmann zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es bei den Wärmepumpen die Bereitschaft gebe, „die Standorte von Viessmann auf längere Zeit abzusichern, das ist gut so“. Bei der Photovoltaik sei das nicht der Fall gewesen.

Nachdrücklich warnte der IG-Metall-Vorsitzende vor einer Deindustrialisierung Deutschlands: „Es besteht die echte Gefahr, dass Deutschland vom Innovationsmotor zur Werkbank der Welt wird.“ Der deutsche Maschinenbau sei dabei, seine Vorreiterstellung zu verlieren. „Es gab mal Zeiten, in denen es weltweit kaum eine Werkshalle ohne deutsche Technik gab“, so Hofmann. Für die Herstellung von Batterien, Solaranlagen oder Halbleitern seien deutsche Maschinen unverzichtbar gewesen. Jetzt baue Intel eine Chip-Fabrik in Magdeburg und Northvolt plane ein Batterie-Werk bei Heide, doch die Produktionsstätten würden voraussichtlich vor allem mit asiatischen Maschinen bestückt. Als Konsequenz forderte Hofmann eine Kehrtwende bei der EU-Förderpolitik: „Wir brauchen auch bei der Industrieproduktion eine Zeitenwende. Die EU unterstützt die Ansiedlung von Batteriezell- oder Halbleiterfabriken mit viel Geld. Allerdings müssen diese Subventionen künftig daran gebunden werden, dass in diesen Fabriken europäische Produktionsanlagen stehen. Sonst werden Deutschland und Europa abgehängt.“ Dann fände in Asien oder Nordamerika die Entwicklung statt, dann gebe es dort die guten Arbeitsplätze. +++