FDP erhöht Druck auf Regierung

Berlin. In der Affäre um die Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) macht die FDP nun Druck auf die Regierung. „Gerade das politische Umfeld muss aufgeklärt werden, in dem das BAMF tätig war. Dazu gehören alle Weisungen und Erlasse aus dem Innenministerium und Kanzleramt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der „Bild“. Buschmann forderte außerdem, dass der aktuelle Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den Innenausschuss einladen wird. „Wir verlangen, den früheren Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier in einer Sondersitzung des Innenausschusses zu befragen“, sagte er dem Blatt.

SPD-Chefin lehnt Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre ab

In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt SPD-Chefin Andrea Nahles die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Der „Bild“ sagte Nahles: „Für einen Untersuchungsausschuss sehe ich derzeit keine Notwendigkeit.“ Sie sei „für schnelle Aufklärung. Horst Seehofer muss jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im BAMF kommen konnte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss braucht Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginnt. Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab.“

Nahles zeigte sich schockiert über die Berichte zum inneren Zustand des Bundesamtes. Nahles: „Die Belastung des Bundesamts war seit Jahren immer wieder Thema im Kabinett, in Runden der Bundesländer. Ich habe als Bundesarbeitsministerin massiv mit Personal der Bundesagentur für Arbeit beim BAMF ausgeholfen, um die Folgen der jahrelangen Sparpolitik zulasten des Personals dort aufzufangen. Aber dass es zu einem so massiven Versagen kommen würde und Warnhinweise offenbar missachtet wurden, hat mich trotzdem sehr überrascht.“ Um den gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen, der in der Flüchtlingskrise Schaden genommen hat, helfe aber kein Untersuchungsausschuss, sagte Nahles: „Nein, da hilft nur weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache und schnelle Aufklärung.“ +++