Um die Konjunktur in der Coronakrise anzukurbeln, hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag ausgesprochen. "Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften öffnen könnten", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn uns das rechtssicher gelingt, ohne dass die Kommunen eine Klage der Gewerkschaften fürchten müssen, wäre viel erreicht." Dabei müsse niemand sechs oder sieben Tage arbeiten, fügte er hinzu.
Bei den Beschäftigten könne das über Arbeitszeitmodelle abgefedert werden. Die Konsumlaune der Menschen lasse sich zudem "über die Psychologie verändern", sagte Lindner. "Wenn wir fortwährend über eine zweite Infektionswelle sprechen, dann schürt das natürlich Ängste. Ich würde eher darauf abstellen, dass unser Gesundheitssystem mit der ersten Welle fertig geworden ist - besser als gedacht und im internationalen Vergleich sehr vorzeigbar." Corona sei "zurzeit beherrschbar". Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels rief Lindner die Regierung dazu auf, Unternehmen die Einstellung von Auszubildenden und auch von regulär Beschäftigten zu erleichtern. "Der Staat sollte bei allen Auszubildenden und auch bei allen regulär Beschäftigten, die in den kommenden sechs Monaten eingestellt werden, die Sozialversicherungsbeiträge komplett übernehmen", sagte er. "Das schafft einen Anreiz, die Ausbildung nicht zu vernachlässigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen." Darüber hinaus solle alles zurückgestellt werden, was eine zusätzliche Hürde bedeute für den Aufbau von Beschäftigung. "Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen können", forderte Lindner. "Unser Leitsatz muss sein: Vorfahrt für Arbeit. Also Planungsrecht, Steuern, Investition auf diese Priorität ausrichten."
Kemmerich zu Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur geraten
Der FDP-Bundesvorsitzende hat dem Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich nahegelegt, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. "Herr Kemmerich weiß, dass ich an seiner Stelle zunächst auf Spitzenämter verzichten würde - allein mit Rücksicht auf die eigene Familie und die Wahrnehmung der Partei über Thüringen hinaus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. "Aber die Entscheidung liegt bei ihm." Kemmerich war im Februar mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach breiten Protesten trat er kurz darauf wieder zurück. Thüringen habe "einen Anlass geboten, die Seriosität der FDP zu hinterfragen", sagte Lindner. "Diese Ministerpräsidentenwahl hat viele verunsichert." Allerdings habe die FDP den Vorgang zum Anlass genommen, noch einmal zu unterstreichen, dass es "prinzipiell kein Zusammenwirken der FDP mit der AfD geben" könne. Der CDU in Ostdeutschland empfehle er dieselbe Klarheit, so der FDP-Chef. "Sie fehlt." Die schwachen Umfragewerte der FDP erklärte Lindner mit einer anderen Entwicklung: "Darin spiegelt sich gerade, dass in der Coronakrise der schützende Staat Konjunktur hat. Wer Fragen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der Bürgerrechte aufwirft, war schnell in der Defensive", sagte er. Umfragen seien aber immer Momentaufnahmen. "Wir arbeiten dafür, im kommenden Jahr gut abzuschneiden." +++
Herr Lindner wird wohl nicht eher Ruhe geben wollen, bis wir amerikanische Verhältnisse haben. Er kann die Läden noch so lange aufmachen - von mir aus Tag und Nacht - , die Menschen können ihr Geld nur einmal ausgeben und die meisten bestellen im Internet, weil es bequemer ist oder aber - so sehe ich es - die Artikel vor Ort gar nicht zu haben sind. 99 Prozent der Artikel, die ich im Internet bestelle, sind in Fulda nicht zu bekommen, da hier überwiegend nur Kleinstadt-Sortiment vorhanden ist. In anderen Städten - selbst wenn diese kleiner sind - ist das Angebot oft umfangreicher. Das kommt aber auch davon, dass in Fulda nur kleine Läden gebaut werden, weil man Angst hat, dass jeder etwas größere Laden "die Innenstadt kaputt macht"; wobei ich mich frage, was es da kaputt zu machen gibt: Außer Handy-Laden und sonstigem Unsinn ist hier nicht viel einzukaufen und selbst ein Kaufhaus muss jetzt seine Tore schließen, wobei das Warenangebot in diesen Kaufhäusern sich mehr oder weniger auf Klamotten reduzierte, also kein Vergleich zu einem Kaufhaus der 70er Jahre mehr ist.